EU nennt nationale Klimaziele

Weniger Treibhausgase, um den Klimawandel abzuschwächen: Das ist ein Ziel des Pariser Klimaabkommens. Um es zu erreichen, gibt die EU-Kommission nun erstmals nationale Ziele vor. Österreich soll im Vergleich zu 2005 bis 2030 36 Prozent Treibhausgase einsparen.

Und zwar in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr, und im Vergleich zu 2005. Der Vorschlag berücksichtige die unterschiedliche Wirtschaftskraft der EU-Länder, erklärte die Kommission Ende Juli. „Das sorgt für Fairness, weil Mitgliedsstaaten mit höheren Einkommen ehrgeizigere Ziele übernehmen werden als solche mit niedrigen Einkommen.“

„Brexit“ macht die Sache komplizierter

Das Reduktionsziel gilt in den Bereichen außerhalb des Industriesektors und somit außerhalb des Emissionshandels, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Vorgaben basieren jedoch auf der Annahme, dass Großbritannien Teil der EU ist. Gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zu der Union, müssen womöglich andere Mitgliedsländer größere Lasten zum Erreichen der Klimaziele schultern. Nach den nun vorgelegten Plänen soll Großbritannien, das vor allem auf Atomkraft setzt, die Treibhausgase um 37 Prozent kappen.

Schweden und Luxemburg erhielten mit einer Reduzierung von 40 Prozent die ambitioniertesten Ziele, für Deutschland sind 38 Prozent vorgesehen, während Polen, das weniger wirtschaftsstark ist und auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzt, nur eine Vorgabe zur Verringerung von sieben Prozent aus Brüssel bekam.

Gar nicht reduzieren muss Bulgarien. In die Berechnungen sind bei einigen Ländern zwei Variablen eingebaut, die sich aus einer Anrechnung von Verschmutzungszertifikaten für die Industrie und dem Anteil von Landwirtschaft und Wäldern in den jeweiligen Ländern ergeben.

Grafik: viele Treibhausgase (in Prozent) sollen laut EU-Kommission bis 2030 eingespart werden
Grafik: APA, Quelle: APA/EU
So viele Treibhausgase (in Prozent) sollen laut EU-Kommission bis 2030 eingespart werden

Beschluss 2017?

EU-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte, es gehe um mehr als den Verkehr und Emissionen. Es sei ein weiteres Kernstück der Bemühungen um die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung des Binnenmarkts.

„Über den Kommissionsvorschlag wird in den kommenden Monaten im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Ich rechne mit einer Beschlussfassung im Laufe des Jahres 2017“, erklärte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal für die kommende Weltklimakonferenz im November 2016 in Marokko.

Die EU hat seit 2005 ein System zum Handel mit Verschmutzungszertifikaten aufgebaut, durch das die Industrie zur Verwendung klimaschonender Technologien animiert werden soll. Die 28 EU-Staaten sagten 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris zu, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür will die EU bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bzw. CO2-Äquivalent bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern.

Reaktionen: „Mehr Tempo“ und „schwer enttäuscht“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die Regierung auf, die nun präsentierten Vorgaben der EU „rasch in die nationale Energie- und Klimastrategie zu integrieren“. Spätestens mit der Bekanntgabe der EU gebe es keine Ausreden mehr.

Kritik übte Greenpeace nicht nur an „den fehlenden Klimaschutzzielen“, sondern auch am „unausgegorenen Prozess zur Einbindung der Bevölkerung bei der Erstellung der Klimastrategie“. Die Umweltorganisation Global 2000 verlangte „mehr Tempo bei der Energiewende“. Für den WWF sind die von der EU bekanntgegebenen Klimaziele „viel zu gering“, um als Klimaschutzziel ausreichend wirksam zu sein, sie entsprächen auch nicht den Pariser Klimaschutzbeschlüssen.

Beim Umweltdachverband zeigte man sich von der Vorgabe für Österreich „schwer enttäuscht“. Dieser widerspreche den Zielen des Weltklimavertrages klar.

science.ORF.at/APA

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