Wie Populismus regiert

Während in Europa Rechtspopulisten erstarken, haben Linkspopulisten in Lateinamerika bereits so manches Land geprägt. Was sie eint, ist ein Hang zum Autoritären, wenn sie einmal an der Macht sind.

„Wir wollen einkaufen“ – Sprechchöre wie dieser wurden im Sommer in Venezuela laut und waren in einer Dokumentation der BBC zu hören. Venezuela, der 31-Millionen-Einwohner-Staat an der Karibikküste Lateinamerikas, zählt zu den Ländern mit den größten Ölvorkommen der Welt. Und dennoch wurden im vergangenen Sommer die Lebensmittel knapp. Der Grund: Misswirtschaft. Die Inflation lag zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen im Sommer bei 700 Prozent. Die Bevölkerung Venezuelas bekam auf drastische Weise zu spüren, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt gefallen ist und ihre Regierung darauf keine Antworten findet.

Kritikern begegnet Präsident Nicolas Maduro, der Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chavez, mit Repression: Die Medienfreiheit ist eingeschränkt, oppositionelle Aktivisten werden inhaftiert. Maduro macht für die Versorgungskrise die „parasitäre Bourgeoisie“ und den „Wirtschaftskrieg“ verantwortlich, den Großkonzerne und die USA gegen sein Land führen würden.

Der Präsident Venezuelas Nicolas Maduro bei einer Rede
APA/AFP/Juan Barreto
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

„Das meiste fing ja schon unter Chavez an schiefzulaufen“, sagt der Politologe Reinhard Heinisch: „Aber durch sein Charisma hat er das noch viel stärker zusammenhalten können. Und es ist klar, dass Maduro viel stärker auf Repression setzt. Das, was ihm an Charisma fehlt, muss er über Repression wettmachen.“

Tendenz zum Autoritären

Heinisch hat mehr als zwanzig Jahre in den USA geforscht und währenddessen viel Zeit in Bolivien verbracht. Dort ist seit 2006 Evo Morales an der Macht. Ähnlich wie Hugo Chavez, der 1999 Präsident Venezuelas wurde, ist Morales als eine Art Volksheld ins Amt gewählt worden. Seine Regierung hat die Armut in Bolivien fast halbiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel attestierte dem Land zuletzt ein „beeindruckendes Wirtschaftswachstum“ – Letzteres gelang dank der Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft.

„Wir hatten in Bolivien lange ein System, das die Landbevölkerung völlig ignoriert hat. Dass jetzt diese Menschen ernst genommen werden, im politischen Diskurs mitreden, ist glaube ich der größte Erfolg des Linkspopulismus von Morales“, sagt Heinisch. Als besonders problematisch gilt in Bolivien hingegen die teils fehlende Rechtssicherheit – es gibt ein paralleles Gerichtswesen im Sinne einer traditionellen Justiz, wo Dorfgemeinschaften kollektiv über Recht und Unrecht entscheiden.

Ö1-Sendungshinweis

Radiokolleg über „Populismus: Vereinfachen. Verführen. Verhetzen": 12. bis 15. 12. 2016, 9.05 Uhr

Spürbar weniger Armut in Bolivien, Nahrungsmittelknappheit und Repression in Venezuela: Lässt sich generalisieren, wie sich Populisten in der Regierung auf ein Land auswirken? „Es stimmt, dass Populisten eine Tendenz zum Autoritären haben“, sagt Heinisch, „da gibt es eine weltweit vergleichende Studie, die gerade Studierende von uns veröffentlicht haben. Da sieht man, dass Populisten – wenn sie in der Opposition sind - demokratischen Prozessen auf die Sprünge helfen, weil sie etwa Korruption ans Tageslicht bringen. Man sieht aber auch, dass sie, wenn sie an der Macht sind, dazu neigen, autoritärer zu werden.“

Drei Herrschaftstaktiken

Populismus, so lautet eine weit verbreitete Meinung, sei das Kennzeichen von Opposition: Protest- oder Verweigerungsparteien, die entzaubert würden, wenn sie einmal an die Macht gelangen. Denn mit permanenter Elitenkritik und einer ständigen Politik des Dagegenseins könne man nicht regieren. „Mit dieser Diagnose machen es sich liberale Demokraten zu einfach und wiegen sich in einer politischen Sicherheit, die es so nicht gibt“, schreibt der Demokratietheoretiker Jan-Werner Müller in seinem Essay „Was ist Populismus?“ (Leseprobe als PDF).

Ihm zufolge wenden Populisten drei bestimmte Herrschaftstechniken an: Sie vereinnahmen den gesamten Staat, sie verschaffen sich über Massenklientilismus Loyalität und sie unterdrücken die Zivilgesellschaft, wenn möglich auch die Medien: „Wir haben das jüngst sehr drastisch in Polen erlebt mit Kaczynski, der sofort ganz viele Posten mit ‚seinen‘ Leuten besetzt hat. Populisten können das ganz offen moralisch rechtfertigen und sagen: ‚Wir repräsentieren ja das Volk, warum sollte denn sozusagen das Volk seinen Staat nicht in Besitz nehmen?‘“

Im Namen des Volkes

Populisten erheben den Anspruch, das Volk zu vertreten und gleichzeitig zu definieren, wer das Volk ist, wer dazugehört und wer nicht. Damit werden jene, die anders denken, als illegitim und als dem wahren Volk unzugehörig abgestempelt: „Wenn sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft regt, sagt man sofort: ‚Das sind Landesverräter, da stecken irgendwelche ausländischen Mächte dahinter, die das Ganze steuern‘“, so Müller. Populisten sind antipluralistisch eingestellt – doch es ist das gemeinsame Aushandeln von verschiedenen Werten, Ideen und Zukunftsvorstellungen, das eine liberale Demokratie ausmacht.

Wenn demokratische Institutionen geschwächt werden, wenn Medien unter Druck gesetzt bzw. eingestellt werden, wenn man Oppositionelle diskreditiert und ihnen die Möglichkeit nimmt, sich Gehör und damit Öffentlichkeit zu verschaffen, dann nimmt die Demokratie Schaden: „Wahlen selbst können auch weiterhin formell frei sein – niemand wirft FIDESZ oder Erdogans AKP vor, dass sie Wahlzettel fälschen – aber frei heißt in diesem Fall nicht unbedingt fair“, schreibt Müller.

Verfassung wird zum Spielball des politischen Kampfes

Weniger sichtbar ist eine weitere Herrschaftspraxis: das Ändern von Verfassungen. „Populisten versuchen durchaus, neue politische Systeme zu kreieren, neue Verfassungen“, sagt Müller. In Ungarn etwa schrieb die FIDESZ-Regierung im Jahr 2011 im Alleingang die Verfassung um. Die Verfassung ist nun voller religiöser Bezüge auf das Christentum und geschichtsrevisionistisch. Ungarn deklariert sich darin zum Opfer der Nazis, obwohl es jahrelang mit dem NS-Regime kollaboriert hat.

Ungarns Präsident Viktor Orban gestikuliert vor einer ungarischen Fahne
APA/AFP/Dieter Nagl
Ungarns Präsident Viktor Orban

Die realpolitische Funktion der neuen ungarischen Verfassung ist, dass sie der FIDESZ-Partei auch dann noch Macht garantiert, wenn sie einmal nicht mehr die Regierung stellen sollte. Müller schreibt dazu: „Verfassungen dienen gewöhnlich dazu, den Pluralismus zu bewahren und Konflikte zwischen den Parteien sowohl zu ermöglichen, als auch zu begrenzen. Populisten, die immer antipluralistisch sind, versuchen diese Funktion einer Verfassung auszuhebeln. Dies heißt nicht, dass die Verfassung immer in ihrem Sinne funktionieren wird. Aber zumindest sind schwere Verfassungskonflikte vorprogrammiert, wenn Nicht-Populisten eine Wahl gewinnen. Kurz gesagt: Die Verfassung wird vom Rahmen zum Inhalt, ja zum Spielball des politischen Kampfes.“

Wirtschaftslage erklärt nicht alles

In Ungarn ist die FIDESZ-Partei von Viktor Orban an die Macht gekommen, nachdem die Sozialisten Austeritätsmaßnahmen eingeführt hatten. Nicht nur dort, sondern auch in Polen sind die Rechtspopulisten in alleiniger Regierungsverantwortung. „Wenn es einen Fall gibt, der einen jeden Liberalen in Europa sehr nervös machen sollte, dann ist das Polen“, sagt dazu der Politologe Ivan Krastev, Permanent Fellow des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. „All jene, die die aktuelle populistische Welle mit der Wirtschaftskrise und deren Folgen erklären, sollte Polen etwas Besseres lehren. Denn Polen hat in den vergangenen zehn Jahren eine ausgezeichnete wirtschaftliche Performance hingelegt und die soziale Ungleichheit nimmt dort ab.“

Die polnische PIS-Partei für Recht und Gerechtigkeit gewann die Parlamentswahl im Jahr 2015 und hat danach ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet: Sie hat die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist nach der Entlassung von mehr als 160 Journalisten und Journalistinnen ein Regierungssender geworden. Das Verteidigungsministerium hat begonnen, eine 53.000 Mann starke paramilitärische Einheit aufzubauen. Seit Kurzem ist die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Zuvor war das geplante absolute Abtreibungsverbot an Massenprotesten gescheitert.

Gewaltenteilung wird aufgeweicht

„Die aktuellen Entwicklungen, beispielsweise die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs und die neuen Mediengesetze, scheinen den Polen keine großen Sorgen zu machen“, sagt Krastev. Er hat eine Hypothese entwickelt, warum das so ist: „Aus der Sicht des kleinen Mannes auf der Straße wurde die Gewaltenteilung zur Ausrede der Eliten, warum sie ihre Versprechen nicht umsetzen. Dann heißt es von der Regierungen: ‚Wir würden ja gerne, aber die Gerichte erlauben uns das nicht.‘ Oder es heißt: ‚Seht, was die Medien wieder mit uns machen.‘ Und dann kommt man schnell auf den Gedanken, dass die Regierung einfach mehr Macht braucht.“

Das Problem sei jedoch: Gesteht man einer Partei zu viel Macht zu, besteht das Risiko, sie eines Tages nicht mehr abwählen zu können: „Ungarn ist ein gutes Beispiel. Die Systemänderungen machen es schwer, Orban wieder abzuwählen. An diesem Punkt beginnen die Menschen zu verstehen, warum unabhängige Gerichte, Medien und Banken viel wert sind. Aber meistens schätzt man etwas erst, nachdem man es verloren hat.“

Tanja Malle, Ö1 Wissenschaft

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