USA fordern Überprüfung der „Lex CEU“

Das US-Außenministerium hat Ungarn aufgefordert, die Anwendung des neuen umstrittenen Hochschulgesetzes auszusetzen.

Das erklärte Mark Toner, Sprecher des Ministeriums, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Washington. Das Gesetz würde die US-Regierung „sehr beängstigen“, wurde Toner von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch zitiert.

Die US-Regierung fordere eine Überprüfung des Gesetzes. Dieses gefährde die weitere Tätigkeit der Central European University (CEU) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, so Toner. Die CEU sei eine „führende Bildungseinrichtung“, die als wichtiger Kanal für den ungarisch-amerikanischen intellektuellen und kulturellen Dialog gelte. Die Universität stünde im Mittelpunkt des freien Denkens und der Forschung.

Massive Kritik und Demonstrationen

Die EU-Kommission berät am Mittwoch (12 Uhr) über das umstrittene Vorgehen Ungarns gegen die CEU. Die Brüsseler Behörde ist besorgt über das neue Gesetz, das die CEU zur Schließung zwingen könnte. Das am Montag durch den ungarischen Staatschef unterzeichnete modifizierte Gesetz hat zu massiver Kritik im In-und Ausland und zu Massendemonstrationen geführt.

Auch für Mittwochnachmittag ist eine weitere Demonstration in Budapest geplant. Die Rechtsregel wird als Lex CEU bezeichnet, die auf das „Aus“ für die 1991 durch Soros gegründete Budapester Universität abzielen soll.

science.ORF.at/APA/dpa

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