"Keine verbindliche Forschungsstrategie"
Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) habe zwar 2005 eine solche Strategie mit 59 Empfehlungen vorgelegt, die Bundesregierung habe diese aber nicht für verbindlich erklärt.
Und: Die einzelnen Forschungsträger hätten bisher nur rund 40 Prozent der Empfehlungen des Rates vollständig umgesetzt. Dabei wäre nach Ansicht des RH eine verbindliche Forschungsstrategie "ein wesentliche Voraussetzung für den zielorientierten Einsatz öffentlicher Forschungsmittel".
Verzögerung durch Budget
Der RH weist in seinem Bericht noch darauf hin, dass die Bundesregierung im August vergangenen Jahres beschlossen hat, eine Forschungsstrategie zu erarbeiten, die im Sommer 2010 durch ein vom Ministerrat zu beschließendes Strategiedokument abgeschlossen werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Der Beschluss wurde zumindest auf kommenden Dezember vertagt, weil die Regierung das bereits fertig ausgearbeitete Papier nicht ohne Vorliegen der Budgetzahlen absegnen will.
Vielleicht ermöglicht diese Verzögerung, noch die eine oder andere RH-Empfehlung in die Strategie einzuarbeiten. Die Prüfer haben sich konkret die Umsetzung der Empfehlungen aus der Strategie 2010 des RFT angesehen, und dabei eine erkleckliche Zahl an Ratschlägen formuliert.
Sie empfehlen in der neuen Forschungsstrategie die derzeit auf mindestens drei Ressorts verteilten Forschungskompetenzen zu bündeln, "zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz finanziell unterkritische und wirkungsschwache Programme zu identifizieren" und den österreichischen "Programmdschungel" weiter zu straffen.
"Gezielte Förderungsmaßnahmen"
Um dem Rückgang des Finanzierungsanteils des Unternehmenssektors bei den Forschungsausgaben entgegenzuwirken, sollten "adäquate Rahmenbedingungen" und "gezielte Förderungsmaßnahmen" gesetzt werden. Dazu zählen die Prüfer etwa eine "rasche Entscheidung hinsichtlich optimierter Instrumente der indirekten (steuerlichen, Anm.) Forschungsförderung" und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Privat Equity- und Venture Capital-Finanzierungen.
Weiters fordert der RH u.a. eine den Bund und die Bundesländer umfassende Forschungsförderungsdatenbank, die Beseitigung allfälliger Doppelgleisigkeiten der Förderagenturen und die Forcierung von Schwerpunktsetzung an den Universitäten in den Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis.
science.ORF.at/APA
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