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Open-Government-Data: Österreich hinkt nach

In Europa ist ein regelrechter Boom an Open-Government-Data-Initiativen (OGD) zu beobachten. Während lokalen Akteuren die rasche Umsetzung leicht fällt, lassen sich die Verwaltungen auf Bundesebene viel Zeit, so auch in Österreich. Findet sich nicht rasch eine Lösung, droht das Land im E-Government-Ranking der EU zurückzufallen.

VERWALTUNGSDATEN 29.06.2011

Nachdem die Stadt Linz im vergangenen Jahr angekündigt hatte, Open-Commons-Region werden zu wollen, kam der Stein ins Rollen. Die ersten Datensätze der oberösterreichischen Landeshauptstadt sollen im Herbst online zur Verfügung stehen.

Stadt Wien fragt nach

Die Stadt Wien erfragt auf ihrer Website bis Ende August die Wünsche und Meinungen der Open-Data-Community. Die Ergebnisse sollen bei der Erweiterung des Datenkatalogs berücksichtigt werden:

Inspiriert von den Linzer Plänen öffnete Wien im Mai den ersten Datenkatalog Österreichs mit rund 30 Datensätzen und kam damit den Linzern zuvor. Unter anderem gibt es dort - freilich nicht personenbezogene - Daten zu den Themenbereichen Bevölkerung, Bildung und Budget, die von Dienstleistern kostenlos abgerufen und neu aufbereitet werden können.

Im Rahmen des Projekts Open-Commons-Region will Linz 2012 die WikiSym nach Österreich bringen. Das internationale Symposion für Wikis und offene Kollektivarbeit (Open Collaboration) soll im Rahmen der Ars Electronica stattfinden, sagte Gerald Kempinger, Geschäftsführer der IKT Linz GmbH, gegenüber ORF.at. Darüber hinaus gebe es auch mit der Stadt Salzburg und mit Graz Gespräche, die Daten frei zugänglich zu machen.

Bund lässt sich Zeit

Während auf Kommunalebene ein regelrechter Wettbewerb zur Öffnung der Datenschätze ausgebrochen ist, lässt sich der Bund Zeit. "Derzeit sind wir in der Phase, wo viele über Open-Government-Data nachdenken, aber nur wenige über ein Bundesportal", so Peter Parycek. Für den Leiter des Zentrums E-Government an der Donau-Universität Krems ist das nachvollziehbar: "Stadtdaten sind allein wegen der lokalen Nähe viel spannender für Open Data." In den USA - Vorreiter im Bereich OGD - sei es ähnlich verlaufen.

Vivek Kundra, CIO der US-Regierung, habe sein Konzept für das Öffnen der Verwaltungsdaten zuerst für Washington DC entworfen, erst danach seien von der Obama-Regierung die Verwaltungsdaten auf Bundesebene geöffnet worden. Somit sei es nicht verwunderlich, dass der gesamte angloamerikanische Raum im Bereich OGD weit voraus ist. Großbritannien lasse in Europa mit Unterstützung von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee alle anderen Staaten weit hinter sich, so der Experte.

EU bekennt sich zu Open Data

In Europa gebe es bis auf wenige Ausnahmen kaum Aktivitäten auf nationaler Ebene. Ein klares Signal für OGD und freie Daten kommt vonseiten der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Im Bereich E-Government ist Österreich im EU-Ranking weit vorne. Wolle der Staat die Position beibehalten, so müsse er sich auch bei OGD mehr engagieren. Wer in Europa außer Großbritannien noch das Spiel machen wird, würde sich spätestens im nächsten Jahr, also 2012, zeigen, meint Parycek.

Berater für das Kanzleramt

Das Bundeskanzleramt lässt sich hierzulande unter anderem über Umwege von der Internetoffensive Österreich beraten. Die Impulse dieser Gruppe von Stakeholdern - vor allem aus der Wirtschaft - gehen an das Kompetenzzentrum Internetgesellschaft (KIG), das wiederum eine Prioritätenliste erstellt, die dem Ministerrat präsentiert wird. Der entscheidet, welche Punkte daraus schließlich wirklich Priorität für Österreich haben und von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen oder können.

Das erste Lebenszeichen des Kompetenzzentrums Internetgesellschaft (KIG) der Bundesregierung war ein Jahr nach dessen Gründung im Februar 2011 zu vernehmen. Auf der Prioritätenliste fand sich unter anderem OGD, Details dazu gab es keine. Vergangene Woche gab die Internetoffensive Österreich (IOÖ) die nächsten "Impulse" für den zweiten Prioritätenkatalog des KIG. Wieder findet sich OGD auf der Liste, diesmal mit mehr Details. Bevor das Thema jedoch im Herbst dem Ministerrat präsentiert wird, muss es zuvor noch vom KIG-Vorstand durchgewunken werden.

Pläne der Regierung

Anlehnend an das Wiener Adressenmodell (Data.wien.gv.at), soll auf Bundesebene Metadatenportal data.gv.at entstehen, so der IOÖ-Vorschlag. Die Daten werden nicht lokal gespeichert, das Portal soll vielmehr auf die zur Verfügung stehenden Daten verlinken, erklärt Nikolaus Futter, Geschäftsführer des Kompass-Verlags und Leiter des Arbeitskreises Kultur und Medien des IOÖ, gegenüber ORF.at. "Aber OGD heißt nicht unbedingt, dass die Daten gratis sind."

Während Linz und Wien ihre Verwaltungsdaten gratis zur Verfügung stellen, weist Futter darauf hin, dass auch die EU die Abgeltung der Grenzkosten empfiehlt. In der Kostenkalkulation des IOÖ werden für das erste Jahr die Kosten auf etwa 300.000 Euro geschätzt, im weiteren Verlauf sollen es etwa 110.000 Euro jährlich sein. Das Geld dafür könne von Lizenzierungen und aus dem Budget von Help.gv.at stammen, so der eher konservative Vorschlag.

Wirtschaft uneins

Als gesetzliche Grundlage, so Futter, solle das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) dienen. Das Gesetz, das auf einer EU-Richlinie (Public Sector Information, PSI-Direktive) aus dem Jahr 2003 aufbaut, habe in der gesamten EU nicht funktioniert, meint jedoch Parycek. Das IWG, das hierzulande kaum umgesetzt wurde, hatte bereits die Öffnung der Verwaltungsdaten im Visier, jedoch mit dem Hintergrund, dass die Wirtschaft die Daten kauft, veredelt und weiterverkauft.

Parycek setzt sich aber für den freien Zugang zu den Daten ein, denn Kosten würden ein Hindernis darstellen und somit die Innovationskraft erneut bremsen. Dem gegenüber stehen Unternehmen wie etwa Verleger, die sich durch die kostenlose Öffnung ihre Geschäftsfelder bedroht sehen.

EU-Studie zu Preismodellen

"Bei PSI geht es rein nur um die Wiederverwendung von öffentlichen Daten, während Open Data eine radikalere Form ist, die viel strengere Regeln für die Bereitstellung der Daten vorsieht", sagte Ton Zijlstra bei seinem Vortrag im Rahmen der ersten Open-Data-Konferenz Mitte Juni in Wien. Der Holländer berät Behörden bei ihren Open-Data-Bestrebungen und ist zudem Community Steward der PSI-Plattform der EU (ePSIplatform).

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Preisänderungen bei Datensätzen - etwa wenn ein Anbieter von einem Bezahlmodell auf ein Gratisangebot wechselt - stünden derzeit im Zentrum einer Pricing-Studie der EU, deren Ergebnisse im Herbst vorgestellt werden sollen, so Zijlstra gegenüber ORF.at. Dem Berater sind noch keine konkreten Resultate daraus bekannt, dafür nennt er ein Beispiel zu den Auswirkungen.

So habe eine niederländische Gesellschaft ihre Wetterdatensätze bis 2006 für 100.000 Euro das Stück verkauft und danach gratis angeboten. Die Erkenntnis: Anstatt fünf Kunden im oberen Marktsegment griffen schließlich 50 Wiederverwender, die sich am unteren Ende des Marktes befinden, auf die Daten zu. Die einen belieferten exklusiv bestimmte Sektoren oder Rundfunkanstalten, während die anderen etwa Speditionen bedienten, die über das Wetter auf der gewählten Route Bescheid wissen wollten. Schließlich gebe es jedoch zwei Indikatoren, nach denen bewertet werde: die Zahl der neu generierten Arbeitsplätze und die Höhe der Steuern.

Verwaltungen profitieren am meisten

"Verwaltungen sind im Moment die größten Re-User der eigenen Daten", so Zijlstra. Zumeist verkaufen die Verwaltungsabteilungen ihre Daten an andere Abteilungen weiter, weshalb die "Verkaufserlöse im Endeffekt nichts bringen". Auch von neuen OGD-Diensten, die meist Rückmeldungen und Vorschläge der Bürger liefern, würden vor allem die Verwaltungen profitieren. Mit OGD und den damit einhergehenden offenen Standards würde der Austausch untereinander und die Wiederverwendung wesentlich leichter, argumentiert Zijlstra.

"Daten zur Verfügung zu stellen ist keine Wahl, die unsere öffentlichen Strukturen haben, wenn sie überleben wollen", so Zijlstra. Der Experte vergleicht ihre Situation mit jener der Musikindustrie: Sofern Verwaltungen nicht das Schicksal der Musikkonzerne erleiden wollen, müssten sie ihre Strukturen ändern, um zu überleben und das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Zudem zeige sich, dass die Datenöffnung auch bei Unternehmen ein Thema sein könne. In einem Gespräch mit dem niederländischen Lebensmittelkonzern Unilever habe es Signale gegeben, dass man Daten hergeben würde, sofern dies auch die Verwaltung täte.

Notwendiges Chaos

Die etwas unstrukturierte und verwirrende Landschaft an OGD-Initiativen sei notwendig, um herauszufinden, was funktioniere. Für die Einrichtung eines "neuen Status quo" müssten die Aktivitäten auf jeder Ebene stattfinden, kurzfristige wie langfristige Umsetzungen seien notwendig und kleine wie große Projekte von Bedeutung. Und nachdem die Gesetzgebung immer hinterherhinke, müsse es einen Ort geben, wo experimentiert werden könne. Graswurzel- bzw. Bottom-up-Aktivitäten würden sich hier viel besser eignen, wobei diese nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Verwaltung stattfinden könnten.

Die Community und ihre Vernetzung mit der Verwaltung seien der allerwichtigste Punkt im Übergangs- und Gestaltungszeitraum. In Österreich sei das sehr gut gelungen, nachdem alle Stakeholder in den Prozess eingebunden seien. "In anderen Staaten sind es entweder nur die Hacker oder nur die Akademiker", so Zijlstra. Hierzulande finden sich jedoch neben Hackern und Akademikern auch die Verwaltung selbst und die Unternehmer involviert.

Und schließlich werde uns Open Data bzw. OGD noch die nächsten 20 Jahre beschäftigen, so Zijlstra, weshalb die Energie dort eingesetzt werden müsse, wo es bereits Energie gebe, um etwas zu bewirken. Und das Rezept hierfür laute: Community-Bildung.

Claudia Glechner, ORF.at

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