750 Millionen Euro "frisches Geld" für Unis
240 Millionen Euro "Offensivmittel" wurden zwar von der Regierung bereits 2010 bei der Budgetklausur in Loipersdorf zugesagt, mussten aber laut Minister angesichts der angespannten Budgetsituation erst "gesichert" werden.
Neuer Hochschulplan-Strukturfonds
In der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode (2010-2012) bekommen die Unis insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro plus diverse Offensivmittel. Dieses Globalbudget wird in der nächsten Periode 2013-2015 um 300 Millionen Euro erhöht. Gemeinsam mit Fachhochschulen und anderen Einrichtungen müssen die Unis um die Mittel aus einem 450 Millionen Euro schweren neuen "Hochschulplan-Strukturfonds" rittern, der mit dem geplanten Konzept für die österreichische Hochschullandschaft eingerichtet werden soll.
Die Eckpunkte des Hochschulplans hat Töchterle (ÖVP)ebenfalls vorgestellt hat, allerdings unter Hinweis auf Abstimmungsbedarf mit dem Koalitionspartner nur in Überschriften. Geht es nach dem Wissenschaftsministerium, soll es in sechs bis acht Wochen eine Einigung mit der SPÖ geben.
Ersatz der Studiengebühren weiter gesichert
Ö1 Sendungshinweis:
Über das Thema berichten auch die Ö1 Journale, 20.12., 12:00 Uhr.
Angesichts des Einsparungsbedarfs der Regierung von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr sei es "extrem schwierig" gewesen, die zusätzlichen Mittel bei Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) herauszuverhandeln, betonte Karlheinz Töchterle. Zusätzlich sei auch sichergestellt worden, dass der Ersatz der Studiengebühren von knapp 160 Millionen Euro pro Jahr weiterhin an die Unis geht, teilte der Minister mit.
"Dankbar" für die zusätzlichen Mittel zeigte sich auch der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger. Angesichts der Wirtschaftslage sei es "keine Selbstverständlichkeit", dass das Geld tatsächlich komme. Ursprünglich hatten die Unis auf zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes gepocht.
Geworden sind es nur 300 Millionen Unibudgeterhöhung für alle drei Jahre. Schmidinger betonte jedoch, dass den Unis auch Mittel aus dem 450 Millionen Euro schweren Strukturfonds zu Verfügung stünden. "Man darf diese Kategorien nicht so auseinanderdividieren."
Auch Fachhochschulen bekommen mehr
Die Mittel aus dem Strukturfonds sollen als "Belohnung" etwa für die Steigerung der Zahl prüfungsaktiver Studenten oder Absolventen bzw. Kooperationen mit Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen oder Wirtschaft ausgeschüttet werden. Auch die Fachhochschulen (FH) wollen "jedenfalls Mittel aus dem Strukturfonds ansprechen", kündigte der Präsident der FH-Konferenz Helmut Holzinger an.
Bereits fix ist, dass die FH zwischen 2013 und 2015 rund 40 Millionen Euro für den Ausbau ihrer Studienplätze bekommen, geplant ist eine Erhöhung um knapp zehn Prozent (bis zu 4.000 Plätze).
Hochschulplan mit Studienplatzfinanzierung
Zufrieden zeigten sich Töchterle, Schmidinger und der Sprecher der Senatsvorsitzenden, Helmut Fuchs, mit dem in den vergangenen Monaten erarbeiteten Hochschulplan. Er enthält die Leitlinien zur Koordinierung der Unis, FH und Privatunis und im Bereich Forschungsinfrastruktur, einen (laut Töchterle bereits fast fertigen) Bauleitplan für die Unis, in dem Prioritäten für Bauprojekte ausverhandelt wurden, sowie eine "kapazitätsorientierte studierendenbezogene Universitätsfinanzierung", wie die Studienplatzfinanzierung nunmehr auf Wunsch der SPÖ bezeichnet wird.
Die Studienplatzfinanzierung wurde von Töchterle, Schmidinger wie auch Fuchs als entscheidendes Element bezeichnet. Dabei werden den Studienplätzen Normkosten zugewiesen, wobei zwischen sieben verschiedenen Fächergruppen unterschieden wird.
Ministerium und Unis haben bereits eine Optimalvariante, eine Minimalvariante und eine mit mittleren Werten erarbeitet. Voraussetzung dafür sind allerdings Zugangsregelungen, betonten Töchterle und Schmidinger. "Das hält überhaupt kein System aus", verwies er auf das derzeitige Ungleichgewicht von Mitteln der Unis und Zahl der Studenten.
Minister will Zugangsregelungen
Gerade hier ist allerdings mit schwierigen Verhandlungen mit SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zu rechnen. Ohne eine Einigung über Zugangsregeln wäre der Hochschulplan zwar nicht Makulatur, aber "extrem geschwächt", warnte Töchterle. Denn dann müssten die Unis sich wie bisher mit "Hilfskonstruktionen" wie dem bereits in Massenfächern wie Psychologie angewandten "Notfallparagrafen" behelfen.
"Wir brauchen entweder viel mehr Geld oder weniger Studierende", betonte der Minister. Die endgültige Lösung werde "eine Mischvariante" sein, sich aber an bestehenden Kapazitäten orientieren. Das bedeute aber "keinesfalls, dass es weniger Studierende geben muss, nur eine andere Verteilung".
science.ORF.at/APA
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