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Junge Frau im Seminarraum

Robert Kneschke - Fotolia.com

Neue Gebühren und Zugangsbeschränkungen

Bildung ist einer der heutigen Schwerpunkte der derzeit stattfindenden Regierungsklausur. Geeinigt haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bereits auf die Neuregelung der Studiengebühren. Außerdem wird die Liste der zugangsbeschränkten Fächer ab dem kommenden Studienjahr länger.

Universitäten 09.11.2012

Alles "fast" beim Alten

Bei den Studiengebühren bringt die bei der Regierungsklausur heute geplante Neuregelung ab dem Sommersemester 2013 den Studenten ein Dejà Vu. Wie schon zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12 müssen grob gesprochen nicht berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten - das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester wie schon bei der alten Regelung 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro, also das Doppelte wie früher. Wie gewohnt gibt es bei beiden Gruppen einige Ausnahmen von der Zahlungspflicht.

Beitragspflichtig sind konkret einerseits inländische bzw. EU-Studenten, die die vorgeschriebene Mindeststudienzeit um zwei Semester überschritten haben. Ausgenommen sind trotz Überschreitung berufstätige Studenten, Studienbeihilfebezieher, Behinderte sowie (für den Zeitraum der entsprechenden Verhinderung) Kranke und Schwangere, Studenten auf Auslandssemestern sowie Studenten mit Kinderbetreuungspflichten.

Ebenfalls zahlen müssen Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ausnahmen gibt es für Studenten aus Entwicklungsländern sowie Studenten, deren Heimat-Uni aufgrund eines Abkommens Österreichern ebenfalls die Gebühren erlässt. Außerdem können die Universitäten Studenten aus einer bestimmten Liste an Staaten die Gebühren rückerstatten.

Ö1 Sendungshinweis:

Über die Beschlüsse bei der Regierungsklausur berichten auch die Journale.

Finanziell bringt die Regelung den Unis laut Wissenschaftsministerium insgesamt 40 Mio. Euro pro Jahr - aufgrund der Verdoppelung der Gebühren für die Nicht-EU-Bürger um fünf Mio. mehr als zwischen 2009 und dem Wintersemester 2011/12. Ausgebaut wird durch die Neuregelung auch die Studienförderung: Durch die Erhöhung der Freibeträge bei nichtselbstständigen Einkünften erhalten rund 20.000 Studienbeihilfe-Bezieher höhere Stipendien. Konkret steigt ihre Beihilfe um bis zu 155 Euro pro Studienjahr - Kostenpunkt: rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr.

Neben einer Neuregelung der Studiengebühren ab dem Sommersemester 2013 will die Regierung auch die von acht Universitäten im laufenden Wintersemester eingehobenen "autonomen" Studiengebühren sanieren. Die von den Unis erlassenen Verordnungen sollen rückwirkend mit 1. Juni 2012 als Gesetz beschlossen werden, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium auf APA-Anfrage.

Beschränkte Plätze

Länger wird ab dem kommenden Studienjahr die Liste zugangsbeschränkter Fächer an den Unis: Derzeit sind in Human-, Zahn- und Veterinärmedizin, Sportwissenschaften, Psychologie und Publizistik sowie in Studien an den Kunstuniversitäten die Plätze beschränkt. In den Studienjahren 2013/14 bis 2015/16 wird nun auch in den Studienfeldern Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Wirtschaftswissenschaften (jeweils nur für Bachelor-Studien) sowie im Diplomstudium Pharmazie nur noch eine gewisse Zahl an Plätzen vergeben.

Hintergrund der neuen Zugangsbeschränkungen ist ein Probelauf für die geplante Studienplatzfinanzierung, bei der den Universitäten eine definierte Zahl an Studienplätzen ausfinanziert wird. Die Mindestzahl aller Plätze pro Studienfeld wird gesetzlich festgelegt und orientiert sich an der Studienanfängerzahl des Wintersemesters 2011/12. Wie viele Plätze die einzelnen Unis anbieten, wird dann zwischen den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium ausverhandelt. Gibt es mehr Interessenten als Plätze, können die Unis Zugangsregelungen - sprich Aufnahmeprüfungen oder andere Varianten der Studentenauswahl - beschließen.

Gleichzeitig sollen in den fünf künftig neu zugangsbeschränkten Studienfeldern insgesamt 95 zusätzliche Professuren geschaffen werden, der weitaus größte Teil (40 Stellen) in den Wirtschaftswissenschaften. Dafür werden in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2013 bis 2015) 36 Mio. Euro aus den Offensivmitteln der Hochschulmilliarde eingesetzt.

science.ORF.at/APA

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