Patentamt berät über Besitzrechte an Pflanzen

Brokkoli, Salat, Tomaten und zuletzt auch Braugerste - immer wieder werden vom Europäischen Patentamt Besitzrechte auf Pflanzen erteilt. Der Unmut darüber wächst, heute wird in München über eine Neuregelung beraten.

Kritisch zu Patenten auf Pflanzen haben sich zuletzt nicht nur Umweltorganisationen geäußert, sondern auch zahlreiche Staaten und die EU-Kommission. Und damit auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts reagiert, Unternehmen wie Monsanto, Syngenta und Bayer Patente auf nicht gentechnisch veränderte Pflanzen zu erteilen. Ein solches Patent bedeutet für den Inhaber vereinfacht gesagt, dass er die Pflanze besitzt und andere dafür zahlen müssen, wenn sie sie auch verwenden wollen.

Und das hat weitreichende Folgen, sagt Christoph Then von der Organisation „Keine Patente auf Saatgut“, einem Europa-weiten Zusammenschluss von Umwelt-NGOs: „Wir sehen einen zunehmenden Konzentrationsprozess im Bereich der Pflanzenzüchtung, und über die Patente schreitet dieser Prozess immer weiter voran.“ Über Patente auf Saatgut könne man andere Züchter aus dem Markt drängen, so Then.

Alle natürlichen Verfahren erfassen

Das Europäische Patentamt hat nun auf die Kritik reagiert, beim heutigen Treffen in München wird über eine Stellungnahme des Präsidenten diskutiert. Darin schlägt er vor, durch - Zitat - „im Wesentlichen biologische Verfahren“ gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit auszuschließen. Christoph Then verlangt aber eine genaue Definition, was unter biologischen Verfahren zu verstehen ist. Denn bisher hat das Patentamt unter „natürlich“ nur Kreuzung und Selektion verstanden, und damit eben nur einen bestimmten Teil der konventionellen Pflanzenzüchtung.

„Das sind längst nicht alle gängige Verfahren“, so Then. Er nennt wie zum Beispiel Vermehrung ohne Kreuzung, Auswahl von Pflanzen, wo es ganz verschiedene Verfahren gibt, und die Verwendung von genetischen Varianten und Zufallsmutationen. „All das wäre nach wie vor patentierbar, und damit würden wohl die meisten Patentanträge auch in Zukunft erteilt.“ Die NGOs hoffen auf eine entsprechende Änderung jener Richtlinie, nach der das Europäische Patentübereinkommen angewendet wird.

Österreich ist bei den Beratungen in München durch das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vertreten. Im Vorfeld hat man versichert, sich gegen Patente auf Pflanzen und Tiere einsetzen zu wollen.

Elke Ziegler, Ö1 Wissenschaft

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