Bangen um Forschungsmilliarde und Uni-Finanzierung

Die „Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen“ appelliert in einem Offenen Brief an Bundesregierung und Parlament, die geplante Forschungsmilliarde und neue Universitätsfinanzierung „nicht dem Wahlkampf zu opfern“.

Durch die Neuwahl drohten „diese für die internationale Anschlussfähigkeit und Zukunft des Landes entscheidenden Reformschritte auf der Zielgeraden zu scheitern“, heißt es in dem Brief.

“Einmalige Chance“

Die Regierung hat im Herbst vergangenen Jahres ein mehrjähriges Forschungs-Förderungspaket in Höhe von 700 Mio. Euro für die Jahre 2018 bis 2021 beschlossen, dessen finanzielle Bedeckung allerdings erst im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz fixiert werden sollte. Weil damit zusätzlich 500 Mio. Euro private Forschungsmittel initiiert werden sollten, war von einer „Forschungsmilliarde“ die Rede. Diese bietet nach Ansicht der Allianz „die einmalige Chance, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken“.

Die neue Universitätsfinanzierung sieht anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vor. Unter dem Titel „Studienplatzfinanzierung“ wird dieses Ziel schon einige Jahre lang verfolgt und wurde im Jänner von der Regierung erneut in ihrem aktualisierten Arbeitsprogramm fixiert.

ÖAW, Uniko, FWF und IST-A

Beide Maßnahmen würden „als dringend notwendiges und immens positives Aufbruchssignal gewertet“, heißt es seitens der Allianz, der das Institute of Science and Technology Austria (IST-A), der Wissenschaftsfonds (FWF), die Universitätenkonferenz (uniko) und die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) angehören.

Ö1-Sendungshinweis

Dem Thema widmet sich auch ein Beitrag in Wissen aktuell: 29.5., 13:55 Uhr.

Unterstützung bekamen diese Organisationen in ihrem aktuellen Appell von den Vorsitzenden des Forschungsrats, des Wissenschaftsrats und des ERA Council Forum Austria, Hannes Androsch, Antonio Loprieno und Helga Nowotny.

Probleme für Grundlagenforschung drohen

Die Studienplatzfinanzierung würde eine substanziellen Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung bringen und ein solides Fundament für internationale Spitzenleistungen bilden. Darauf aufbauend würde die Forschungsmilliarde Spitzenforschung in Österreich fördern, heißt es in dem Appell, in dem Regierung und Nationalratsabgeordnete aufgefordert werden, diese Vorhaben noch vor der Neuwahl umzusetzen.

Andernfalls drohe nach dem angekündigten Vorhaben, die Forschungsprämie für Unternehmen noch vor der Neuwahl anzuheben, „eine massive Schieflage in der Forschungsförderung“ zuungunsten der Grundlagenforschung. Zudem wäre bei der Uni-Finanzierung aufgrund der dreijährigen Uni-Budgets das Zeitfenster bis 2022 geschlossen.

Leichtfried und Mahrer für Forschungsmilliarde

Für einen Beschluss der „Forschungsmilliarde“ trotz Neuwahlen hat sich am Montag Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nach Erscheinen des Offenen Briefs ausgesprochen. Auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) ist für einen „zügigen Beschluss“ der Finanzierung von Nationalstiftung und Grundlagenforschung, der Anhebung der Forschungsprämie und der Studienplatzfinanzierung.

Leichtfried bezeichnete es in einer Aussendung als „in hohem Maße verantwortungslos“, den derzeitigen sachten Aufschwung zu gefährden, indem die Forschungsmilliarde blockiert werde. Mahrer forderte in einem der APA übermittelten Statement, Forschungsförderung und die Hochschulfinanzen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, „politisches Taktieren hat bei diesen Themen keinen Platz“.

science.ORF.at/APA

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