Verkehrsministerium für „weitere Maßnahmen“

Softwareupdates und Prämien für abgasärmere Autos - diese Maßnahmen des Dieselgipfels vom August können laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nicht alles gewesen sein. Er kündigt weitere Maßnahmen an - die Freiwilligkeit soll aber bleiben.

„Dieser angebliche Dieselgipfel, der eine Besprechung mit den Autoimporteuren war, hatte den Zweck, dass die Österreicher gegenüber den Deutschen nicht benachteiligt werden“, so Leichtfried im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Gleichzeitig kündigt er eine „Strategie für saubere Luft“ an mit Zieldatum 2030. Es solle sich lohnen, ein abgasfreies Auto zu fahren: „Ich würde mich nicht auf die Technik festlegen, sondern auf die Emission - und die muss null sein.“

Ziel: Null Emissionen

Derzeit scheinen Elektroautos die Antwort zu sein, wobei sauberer Individualverkehr mit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs gekoppelt werden sollte. Das Ziel: Bis 2030 soll es keine Zulassung von Fahrzeugen mit Schadstoffemissionen mehr geben. Erreicht werden soll das nicht durch Zwang, sondern Freiwilligkeit: „Ein Dieselverbot wird es mit mir nicht geben.“

Das kritisieren wiederum die Grünen scharf: Beim nächsten Treffen dürfe nicht „wolkig über die Zukunft philosophiert werden“, so Ulrike Lunacek in einer Aussendung. Sie fordert technische Nachrüstungen der Autos („Hardware“), Klagen gegen die Verursacher der Grenzwertüberschreitungen und ab 2030 keine Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Noch im September wird ein nächster Gipfel folgen, im Unterschied zum Gespräch im Sommer sollen dieses Mal die Teilnehmer nicht nur aus der Autoindustrie kommen, sondern auch aus Umweltschutzorganisationen und Umweltmedizin, Autofahrerclubs sowie Bundesländern.

„Hysterische Verteufelung“

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) beschränkt sich gegenüber Ö1 auf den Hinweis, dass das Problem auf europäischer Ebene gelöst werden müsse. Die Bedeutung der steuerlichen Begünstigung von Diesel wurde seitens der Landwirtschaft immer wieder betont. Von der ÖVP zuletzt zu Wort gemeldet hat sich die EU-Verkehrssprecherin Claudia Schmidt, die sich gegen eine - Zitat - „hysterische Verteufelung von Dieselmotoren“ ausgesprochen hat.

Laut österreichischem Umweltbundesamt ist der Pkw-Verkehr derzeit für rund ein Viertel aller Stickoxide verantwortlich, der Lkw-Verkehr für ein Fünftel. Zwar ist die Belastung in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen, die Abnahme war aber nicht so groß wie erwartet. Als Hauptursache sieht das Umweltbundesamt, dass die seitens der Autoindustrie zugesagten Grenzwerte bei Stickoxidemissionen nicht eingehalten wurden.

Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft

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