Kritik an neuen Uniräten

Am Mittwoch ist im Ministerrat die Liste der neuen Universitätsräte beschlossen worden. Vonseiten der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Eva Blimlinger, wird die Auswahl der Aufsichtsorgane kritisiert, auch die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) wünscht sich strengere Kriterien.

59 neue Rätinnen und Räte umfasst die Liste der Regierung, die im Ministerrat beschlossen wurde - darunter Mitglieder schlagender Burschenschaften ebenso wie Unternehmerinnen und Mitglieder früherer Regierungen - etwa die frühere Infrastrukturministerin Monika Forstinger und der frühere Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, beide auf Vorschlag der FPÖ.

Zur Auswahl sagte am Mittwoch Wissenschaftsminister Heinz Faßmann: „Insgesamt haben wir im Ministerium klarerweise geschaut, passt die Person auch im Sinn des Gesetzgebers? Kann diese Person einer gedeihlichen Weiterentwicklung der Universität dienen - das waren unsere wesentlichen Kriterien.“

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Dem Thema widmete sich auch ein Beitrag im Mittagsjournal am 21.2. um 12.00 Uhr.

Dass diese Kriterien tatsächlich erfüllt werden, bezweifelt allerdings uniko-Präsidentin Blimlinger. Sie macht ihre Kritik ausdrücklich nicht nur an den im Vorfeld umstrittenen Burschenschaftern fest, sondern sagt generell: „Dass die Liste, wenn man sich das Gesetz durchliest, nicht jene Personen umfasst, die wir eigentlich für die Universitäten gerne hätten - nämlich jene, die wirklich die Universitäten repräsentieren, die Personen des öffentlichen Lebens sind, sondern es wurde ganz klar nur nach parteipolitischen Kriterien besetzt.“ Nur weil man ein Studium absolviert habe und als Apothekerin oder praktischer Arzt arbeite, habe man noch keine „hervorragenden Kenntnisse oder Erfahrungen“ der Universitäten oder gar eine „verantwortungsvolle Position in der Gesellschaft“, argumentiert sie.

Parteipolitische Besetzung

Zwar wurden die Universitätsräte auch schon früher vor allem nach parteipolitischer Logik ausgesucht. „Was man aber schon sagen muss, dass es dieses Mal - wie man auf Wienerisch sagt - noch ein ‚Eitzerl‘ schlechter ist und es Personen sind, wo man wirklich fragen muss, was haben die mit Universitäten zu tun? Inwiefern wird es ihnen gelingen, Universitäten zu repräsentieren und auch die Universitäten in der Öffentlichkeit zu unterstützen, darum geht es ja auch“, so die Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien. Konkrete Namen möchte die uniko-Präsidentin nicht nennen.

Auch ÖH unzufrieden

Kritik an einer aus ihrer Sicht mangelnden Qualifikation einzelner Uniräte äußert auch die ÖH. „Die Nominierungen der Universitätsräte zeigen, dass Qualifikationen scheinbar kein primäres Kriterium für die Bestellung waren“, so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Hannah Lutz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung. Die im Universitätsgesetz festgeschriebenen Voraussetzungen hätten „offensichtlich keine große Rolle bei der Vergabe dieser so wichtigen Positionen innerhalb der öffentlichen Universitäten gespielt“.

Auch die Bestellung von schlagenden Burschenschaftern wird von der ÖH abgelehnt. Die Studierendenvertreter fordern daher strengere Bestellungskriterien: „Eines der Leitungsorgane unserer Universitäten sollte nicht nach Gutdünken parteipolitischer Interessenlagen, sondern nach der inhaltlichen Eignung der dafür bestimmten Personen beschickt werden“, betonte Lutz. „Vitamin P darf da keinen Platz haben.“

Die ÖH an der Uni Wien protestierte im Rahmen der derzeit an der Universität stattfindenden Antisemitismuskonferenz gegen die Bestellung von Burschenschaftern zu Uniräten. Unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Mr. Kurz! Your Government is not kosher“ entrollt.

Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft (Material: tlw. APA)

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