Hinweise auf Vollbremsung
Möglichst viele Zusagen zurücknehmen - unter diesem Motto wird die Klimapolitik der Präsidentschaft Donald Trump stehen, ist sich Stefan Schleicher vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel sicher. „Das bedeutet eine Bevorzugung zweifellos des fossilen Sektors gegenüber allen Anstrengungen auch in den USA erneuerbare Energien zu verwenden“, sagt der Klimaexperte, der gerade von einem Aufenthalt an der kalifornischen Spitzenuniversität Standford zurückgekehrt ist.
Erste Besetzung
Er untermauert seine Einschätzung mit den ersten Personalentscheidungen Donald Trumps. So ist in seinem „Transition Team“, also jener Mannschaft, die bis zur De-Facto-Übernahme im Jänner die Präsidentschaft Trumps vorbereitet, Myron Ebell für Umwelt und Klima zuständig. Er hat sich in zahlreichen Medienauftritten gegen den „Klima-Alarmismus“ ausgesprochen und betont, dass er die Förderung von Kohle, Öl und Gas ausbauen will.
Ö1 Sendungshinweis:
Über das Thema hat auch das Mittagsjournal am 16.11.2016 berichtet.
Ein besonderer Dorn im Auge von Trump und Ebell ist die Environmental Protection Agency (EPA). Trump hat ihr im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, selbst Politik zu machen, und angekündigt, sie nach der Wahl „auseinandernehmen“ („dismantle“) zu wollen. Ebell hat sich wiederholt gegen den „Clean Power Plan“, die Umsetzung des Pariser Klimavertrags durch nationale Maßnahmen, ausgesprochen und ihn als „illegal“ bezeichnet. Nun fallen EPA und Klimaplan in seine Zuständigkeit.
Während die Bestellung von Myron Ebell fix ist, gibt es für die Position des Energieministers erst Gerüchte: Laut einer Meldung der „Washington Post“ soll Harold Hamm, Chef eines einflussreichen Schiefergasunternehmens, im Gespräch sein.
„Umsetzung boykottieren“
Ein Hindernis gibt es allerdings bei der angekündigten Kehrtwende in der Energiepolitik: Ein Ausstieg aus dem Klimavertrag von Paris ist erst nach vier Jahren möglich. „Deshalb werden die USA die Umsetzung boykottieren“, sagt Stefan Schleicher.
„Die Zusage, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2025 um 26 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, wird einfach nicht eingehalten werden. Und dann wird man sich natürlich auch in keiner Weise an abgegebenen finanziellen Zusagen beteiligen.“ Das beträfe vor allem ärmere Länder, die laut Pariser Vertrag bei der Bewältigung des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen.
Prognosen bis 2100
Bundesstaaten können Politik fortsetzen
Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Das Ziel, die weltweite Erwärmung auf 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen, scheint bei einem Ausstieg der USA unerreichbar - siehe Grafik oben: Sie zeigt, dass selbst wenn alle derzeit vorliegenden Zusagen eingerechnet werden, die Temperatur um 2,4 bis 2,7 Grad Celsius steigen würde.
Klimaexperte Schleicher befürchtet, dass diese Politik der Verweigerung über die Grenzen der USA Schule machen wird: „Länder wie Polen haben es sehr, sehr schwierig gemacht, dass die EU überhaupt in der Lage war, für die Pariser Vereinbarung eine Reduktionszusage zu machen. Und das wird in der nächsten Zeit noch schwieriger werden.“
Dennoch werden aus den USA aber auch positive Impulse in Sachen Klimapolitik kommen. Stefan Schleicher verweist auf den Bundesstaat Kalifornien, ein Vorreiter in Sachen Energie und Klima, der diese Politik wohl fortsetzen wird. Und auch in Sachen Elektromobilität und Sonnenenergie sind in den letzten Jahren maßgebliche Innovationen aus den USA gekommen.
Elke Ziegler, science.ORF.at