USA ringen um den Ausstieg
Sie soll bis zum G7-Gipfel in Italien Ende Mai beantwortet werden, wie US-Präsident Donald Trump Ende März bekanntgab. Ein Sofortausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist nicht möglich, doch die USA können sich auch so über viele Vereinbarungen sanktionslos hinwegsetzen, wie erste Maßnahmen von Trump bereits gezeigt haben.
Frühestens in drei Jahren möglich
Der Beitrag der USA zum Klimaschutz ist wesentlich, ist man doch nach China der zweitgrößte CO2-Produzent der Welt. Rund 16 Prozent ist der Anteil laut der Zahlen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) im Jahr 2015 gewesen.
Ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen wäre für Trump ohnehin erst 2020 realisierbar, denn der am 4. November 2016 in Kraft getretene Vertrag sieht vor, dass man ihn erst nach drei Jahren wieder verlassen kann. Anfang November 2019 kann der US-Präsident dies dann schriftlich geltend machen und erst im Folgejahr würde diese Entscheidung dann schlagend werden. Für 2020 sind dann auch die nächsten US-Präsidentschaftswahlen angesetzt.
Trump-Minister uneins
Einig ist man sich in Washington bisher jedenfalls nicht: Energieminister Rick Perry ist etwa inzwischen für einen Verbleib, jedoch aber für Neuverhandlungen des im September 2016 unterzeichneten Abkommens. Es gab aber auch Stimmen für den Ausstieg, etwa in der Person des Leiters der US-Umweltbehörde (EPA), Scott Pruitt. Auf der Internetpräsenz der EPA sind inzwischen übrigens die Informationen zum Klimawandel verschwunden, der Grund dafür seien geplante Aktualisierungen.
Ziemlich einig scheinen sich die großen Konzerne zu sein: Der Mineralölkonzern ExxonMobil war das erste Unternehmen, das sich für den Verbleib im Pariser Übereinkommen aussprach, 13 weitere Firmen - etwa BP, Shell und der Chemiekonzern DuPont - wandten sich infolge per Brief an den US-Präsidenten.
Klimaerwärmung nicht mehr von China erfunden?
Trumps Klimapolitik treibt die Menschen auch auf die Straße, wie etwa Ende April beim People’s Climate March. Was der US-Präsident aber wirklich im Sinn hat, weiß niemand. Seine Ankündigung, innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, hat er nicht wahr gemacht.
Dafür hat Trump seine Haltung zum Klimawandel etwas adaptiert: Bezeichnete er diesen 2012 noch als Erfindung Chinas, ließ er nach seinem Amtsantritt wissen, dass es durchaus einen Zusammenhang zwischen Mensch und Erderwärmung gebe - wie groß dieser sei, wäre aber die Frage, so seine relativierende Aussage.
Wissenschaftliche Fakten scheinen ihm wenig zu bedeuten, so äußerte Trump etwa während einer seiner Wahlreden, dass sein Haarspray-Konsum keine Auswirkung auf die Ozonschicht hätte, weil er diesen ja in geschlossenen Räumen durchführen würde.
Gegen Umweltschutz
Mit seinen konkreten Maßnahmen hat Trump eine klare Haltung gegen jegliche Umweltbedenken bewiesen, indem er Ende März zahlreiche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama revidierte und damit unter anderem das US-Programm zur Reduzierung von Kraftwerksemissionen, den Clean Power Plan (CPP), erheblich geschwächt hat.
Und damit wurden auch Zusagen der USA im Rahmen des Pariser Abkommens die CO2-Emissionen unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken mehr als infrage gestellt. Trumps Erben könnten jedenfalls das Nachsehen haben, geht der Klimawandel ungebremst weiter: Durch die steigenden Meeresspiegel könnte am Ende des Jahrhunderts auch das private Ressort des US-Präsidenten, Mar-a-Lago in Florida, unter Wasser stehen.
science.ORF.at/APA