NGOs fordern bei Umwelt mehr Klarheit

Auf 21 Seiten widmet sich das Regierungsprogramm den Themen Umwelt, Energie und Verkehr. Von weniger Treibhausgasemissionen ist da ebenso die Rede wie von einem Ausbau erneuerbarer Energieträger. Umweltorganisationen fordern konkrete Maßnahmen.

Internationalen Abkommen wie dem Klimavertrag von Paris bleibe man treu, heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Außerdem kündigt man eine „integrierte nationale Klima- und Energiestrategie“ an - dennoch zeigt sich Herwig Schuster von Greenpeace Österreich „eher pessimistisch“: „Im Umweltkapitel selbst sehen wir zwar viele gute Ansätze. Aber in anderen Kapiteln - Landwirtschaft, Energie, Wirtschaft - schlummern ganz viele Angriffe auf die Umwelt.“

Energiepolitik und Standort

Beispiel Energiepolitik: Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 16 Prozent im Vergleich zu 2005 verringert werden, bis 2030 der Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Gleichzeitig erhebt das Programm den Wirtschaftsstandort zum Staatsziel, und die neue Regierung bekennt sich zur Errichtung einer dritten Landepiste am Flughafen Schwechat. „Es besteht die Gefahr, dass zwar auf 100.000 Dächer Solaranlagen kommen, auf der anderen Seite aber die Klimabilanz durch den Ausbau von Flughafen und Straßennetz verschlechtert wird.“

Die Regierung wolle es allen Recht machen, diesen Eindruck habe man gewonnen, so Herwig Schuster von Greenpeace. „Es soll für alles Geld geben: für die erneuerbare Energie, die Straßeninfrastruktur, die Flughäfen, die Biolandwirtschaft, die konventionellen Großbauern. Am Ende des Tages sind die Budgetmittel natürlich begrenzt, und da wird entscheidend sein, welchen Vorhaben die Regierung welches Geld beimisst.“

Ö1 Sendungshinweis:

Über die Kritik der Umwelt-NGOs berichtete auch das Journal um Acht am 19.12.2017.

Ähnlich äußern sich auch die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000. Beide fordern, dass Österreich in Sachen Umwelt- und Klimaschutz aufs Tempo drückt. Elisabeth Köstinger, die neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von der ÖVP, müsse „Jahre des Stillstands beenden“. Gleichzeitig seien im Regierungsprogramm aber „kaum Maßnahmen zu einer Ökologisierung von Landwirtschaft und Steuersystem enthalten“, so die Kritik. Der WWF kritisiert außerdem scharf, „dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung die Umweltstandards in Österreich gesenkt werden sollen“.

Öffentlicher Verkehr, E-Mobilität

Nägel mit Köpfen, das fordert auch Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich VCÖ: „Das heißt im Verkehrsbereich: Reduktion der Abhängigkeit vom Erdöl, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Forcierung von E-Mobilität und Carsharing, und vor allem im Güterverkehr eine verstärkte Verlagerung von der Straße auf die Schiene.“

„Kontraproduktive Anreize im Energie- und Umweltbereich sind zu eliminieren“ - dieser Satz im Regierungsprogramm lässt den Verkehrsexperten an den steuerbegünstigten Diesel denken: „Wenn man die Elektromobilität forcieren möchte - auch das ist im Regierungsprogramm als positiver Punkt enthalten - dann braucht es auch Maßnahmen bei Diesel und Benzin. Und da ist es nicht einzusehen, dass Diesel weiter steuerlich begünstigt wird.“

Wesentlich sei nun, dass den Überschriften auch konkrete Taten folgen, so Christian Gratzer vom VCÖ. Dabei hofft er auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium als in den vergangenen Jahren.

Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft

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