Studiengebühren, weniger ÖH-Rechte
Laut Hochschulgesetz ist die Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) nicht nur die Interessensvertretung der Studierenden in Uni-Fragen, sondern auch ganz allgemein. Dieses politische Mandat könnte demnächst fallen. Denn im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition ist zu lesen, dass der gesetzliche Auftrag der ÖH stärker konkretisiert werden soll. Die ÖH solle sich auf Services für die Studierenden konzentrieren, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Beratung und Interessensvertretung ausgegeben werden.
ÖH sanktionieren?
Um das sicher zu stellen, wird im Regierungsprogramm von neuen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gesprochen. Ein Vorhaben, das bei der ÖH, aber auch bei der Universitätenkonferenz Uniko auf große Skepsis stößt. Der ÖH den Mund verbieten zu wollen, sei äußerst bedenklich, sagt Hanna Zechmeister vom ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH setze sich seit 70 Jahren für die Studierenden ein und habe stets die gesamte Lebenssituation der Studierenden im Auge.
Ö1-Sendungshinweis
Dem Thema widmet sich auch ein Beitrag im Mittagsjournal am 19.12. um 12:00
Auch Uniko-Präsident Oliver Vitouch, Rektor der Universität Klagenfurt, lobt die ÖH im Ö1-Mittagsjournal als wichtige Stimme im öffentlichen Raum. Er hält es für keine gute Idee, die ÖH mundtot zu machen. Auch Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, erkennt die ÖH als konstruktive Partnerin an. Jetzt gelte es aber abzuwarten, wie genau die Vorhaben der Regierung dann umgesetzt werden.
Gebühren anheben?
Für offene Fragen sorgt auch die Ankündigung „moderate Finanzierungsbeiträge für Studierende“ einführen zu wollen. Denn eine konkrete Zahl wird im Programm nicht genannt. Der private Finanzierungsanteil im tertiären Sektor soll jedoch auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Muss diese Summe allein von Studierenden getragen werden, dann wären das bei den aktuellen Studierendenzahlen jährliche Gebühren von mehr als 5.000 Euro. Bisher musste ein großer Teil der Studierenden keine Gebühren entrichten.
Die ÖH befürchtet, dass allgemeine Studiengebühren gerade Studierende, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssen, belasten würden. Hier sei mit höheren Drop-Out-Rate zu rechnen, heißt es von der ÖH. Im Regierungsprogramm ist allerdings auch von ausgleichenden Maßnahmen die Rede: von Bildungschecks, der späteren Absetzbarkeit der Beiträge, mehr Zuschüsse und der Berücksichtigung von besonderen Lebensumständen, wie Leistungssport oder Betreuungspflichten.
Studienplatzfinanzierung einführen?
Eine Maßnahme, die im Programm angeführt wird, ist altbekannt. Die Studienplatzfinanzierung, die unter SPÖ-ÖVP beschlossen wurde, soll jetzt kommen. In besonders nachgefragten Fächern soll es Zugangsregelungen geben bzw. die Möglichkeit, Studierende auf ganz Österreich zu verteilen. Diese Vorhaben sieht Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, eigentlich positiv. Er hofft nur, dass diese zusätzliche Finanzierung jetzt nicht den Studierenden aufgebürdet wird.
Insgesamt soll Österreich als Wissenschaftsstandort attraktiver werden und zwar für Spitzenforscher im In- und Ausland. Auch das begrüßt Engl. Den Regierungsplan, sich um Niederlassungen internationaler Top-Universitäten in Österreich zu bemühen, hält er jedoch für verfrüht. „Die Priorität sollte eher sein, die Finanzierung der österreichischen Unis so zu gestalten, dass wir aus eigener Kraft Top-Unis werden können“, so Engl.
Fachhochschulen ausbauen?
Neben den Universitäten sollen auch die Fachhochschulen weiter ausgebaut werden. Vor allem in technischen Disziplinen, den sogenannten MINT-Fächern, soll es dort mehr Studienplätze geben. Dem Generalsekretär der österreichischen Fachhochschulkonferenz Kurt Koleznik geht das jedoch nicht weit genug. „Echte Veränderung heißt für uns auch ein echter Ausbau, wobei dieser echte Ausbau ohne Stärkung der fachhochschulischen Forschung und Entwicklung nicht funktionieren kann“, so Koleznik.
Das ist jedoch nicht geplant. Die neue Regierung möchte vielmehr den grundlegenden Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen stärker betonen: Wissenschaft an den Universitäten, praxisorientierte Ausbildung an den Fachhochschulen. Während es an Fachhochschulen mehr Studienplätze geben soll, sind bei den Universitäten Zusammenlegungen angedacht. Dem selbstständigeren Studieren an den Unis sollen allerdings auch Grenzen gesetzt werden: Hier ist von weniger Prüfungsantritten bis zu einer maximalen Studiendauer die Rede.
Marlene Nowotny, Ö1-Wissenschaft