Glyphosat: Europaparlament für Neuzulassung
Der Kompromiss, den die Konservativen vorgeschlagen hatten, wurde am Mittwoch in Straßburg mit klarer Mehrheit verabschiedet. Forderungen von Grünen und Teilev der Linken, die Zulassung gar nicht zu erneuern, fand damit keine Mehrheit.
374 Abgeordnete stimmten für die beschränkte Neuzulassung, 225 votierten dagegen und 102 enthielten sich. Das Parlament forderte die Kommission zugleich auf, eine Liste von Beistoffen zu erstellen, die in Insektenvernichtungsmittel nicht mehr verwendet werden dürfen. Außerdem soll sie einen Plan erarbeiten, um den Einsatz des Pflanzengifts zu reduzieren.
Die Marktzulassung für Glyphosat, dem weltweit am meisten eingesetzten Wirkstoff zur Unkrautvernichtung, läuft in der EU Ende Juni aus. Bis dahin muss die Brüsseler Behörde entscheiden, ob sie das Mittel erneut zulässt - und für wie viele Jahre. Dabei ist die Kommission nicht verpflichtet, der Forderung des Europaparlaments zu folgen.
Verbot „unrealistisch“
Die deutsche SPD-Abgeordnete und Umweltschutzexpertin Susanne Melior verteidigte den vom Parlament verabschiedeten Kompromiss. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat wäre „unrealistisch“, betonte sie. Die europäische Landwirtschaft sei von Futtermittel-Importen etwa aus den USA und Brasilien abhängig, die mit Glyphosat behandelt worden seien.
Die Brüsseler Kommission hatte Anfang März eine Abstimmung über die geplante Neuzulassung von Glyphosat, die für 15 Jahre gelten sollte, verschoben, weil es im zuständigen Fachausschuss keine Mehrheit gab. Der Ausschuss, dem Experten aus den 28 EU-Staaten angehören, soll sich im Mai erneut mit der Frage befassen.
Die Verwendung von Glyphosat sorgt in der EU seit Jahren für Streit, einige Mitgliedsstaaten haben Bedenken gegen die weitere Zulassung geäußert. Umweltschützer machen geltend, dass das Pflanzengift in den menschlichen Organismus gelangt und möglicherweise krebserregend ist.
Mit diesem Argument hatte sich im Europaparlament der Ausschuss für Umwelt- und Gesundheitsschutz gegen eine Neuzulassung ausgesprochen. Er verwies auf eine Warnung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft hatte.
Nach Angaben des Europaparlaments ist der weltweite Verbrauch von Glyphosat in den vergangenen Jahrzehnten um das 260-Fache angestiegen - von 3200 Tonnen im Jahre 1974 auf 825.000 Tonnen im Jahre 2014.
Österreich für Auflagen
Für die österreichische Landwirtschaft sei das Herbizid Glyphosat nur ein kleines Thema, so Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Der größte Abnehmer sei die Bundesbahn, die damit Bahndämme behandelt, dahinter kommen Klein- und Hobbygärtner. Bei 1,3 Mio. Hektar Ackerfläche komme Glyphosat nur auf 40.000 Hektar zum Einsatz - das sind weniger als drei Prozent.
In Österreich gibt es außerdem ein Verbot, das Erntegut zu behandeln (Sikkation), dieses sollte auch auf EU-Ebene festgelegt werden. Auch soll die Abgabe an nicht-professionelle Nutzer eingeschränkt werden. Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Biodiversität berücksichtigt werden, fasste Rupprechter auf Journalistenfragen die Forderungen der in Österreich zustädnigen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zusammen.
„Wenn die EU-Kommission nicht einen entsprechenden neuen Entwurf vorlegt, der die österreichischen Bedenken berücksichtigt, dann wird der österreichische Experte der Verlängerung auch nicht zustimmen können“, so der Minister, der die Position der AGES „voll und ganz als richtig“ einschätzt.
science.ORF.at/APA/AFP