US-Elite-Uni in Budapest kämpft ums Überleben

Die private, mit US-Geld betriebene Central European University (CEU) in Budapest sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Grund ist eine geplante Gesetzesänderung. CEU-Rektor Michael Ignatieff versicherte nun: Die Uni wird "unter keinen Umständen geschlossen“.

"Budapest ist unsere Heimat, hier wollen wir bleiben“, meinte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die geplanten Gesetzesänderungen seien "diskriminierend, ein Angriff auf die CEU“. Sie würden der Lehrfreiheit in ganz Europa und zugleich den ungarisch-amerikanischen Beziehungen schaden.

Ignatieff forderte von der Regierung den Gesetzentwurf zurückzuziehen und nach einer anderen Lösung zu suchen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die CEU erklärte sich zwar bereit für einen Dialog mit der Regierung, erklärte aber auch, dass das der Gesetzentwurf das „Vertrauen gebrochen“ habe.

14.000 Studenten in 26 Jahren

Die Central European University wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge von anerkannt hoher Qualität an und strahlt weit in den Raum der ex-kommunistischen Länder aus.

Seit ihrer Gründung haben 14.000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropa sowie der Region der ehemaligen Sowjetunion. An der CEU wirkt u.a. auch der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka.

Die geplanten Gesetzesänderungen

Die geplanten gesetzlichen Bestimmungen scheinen darauf zugeschnitten zu sein, den weiteren Betrieb der CEU unmöglich zu machen. Unter anderen sollen künftig Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt sind, nur dann eine Zulassung erhalten, wenn der Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt.

Laut Angaben von Laszlo Palkovics, dem Staatssekretär für Bildung, sollen nun Verhandlungen mit der CEU folgen, der in mehreren Fällen „Gesetzwidrigkeit“ zur Last gelegt wird. Die CEU müsse den Ansprüchen bis zum Februar 2018 gerecht werden, forderte Palkovics auf einer Pressekonferenz in Budapest. Würde dies nicht eingehalten, könnte die Universität ab September 2018 kein neues Studienjahr beginnen.

Shalini Randeria, Rektorin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM), zeigte sich entrüstet über die Pläne der ungarischen Regierung. Randeria versteht sie als „Kampfansage gegen die liberalen Werte in Europa“, wie sie in einer Aussendung am Mittwoch erklärte.

science.ORF.at/APA