EU-Kommission will Glyphosat für fünf weitere Jahre

Die EU-Kommission will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat nur noch fünf statt zehn weitere Jahre zulassen, muss jedoch mit dem Vorschlag um eine Mehrheit zittern. Diplomaten äußern Zweifel, ob dieser in den EU-Ländern Rückhalt findet.

Der Unkrautvernichter ist sehr wirksam und wird weltweit genutzt, er steht aber im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Die aktuelle Zulassung in Europa läuft Mitte Dezember aus. Da die EU-Kommission für eine Verlängerung um zehn Jahre keine Unterstützung fand, schlug sie Ende Oktober fünf Jahre vor. Experten der EU-Länder sollen am 9. November entscheiden.

Mehrheit bleibt unsicher

Ob etwa Deutschland den Vorschlag mitträgt, ist fraglich. „Der neue Vorschlag ist ein reiner Scheinkompromiss, wenn sich außer der Jahreszahl nichts ändert“, erklärte der deutsche Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Zwar hatte auch das Europaparlament eine Frist bis 2022 gefordert, also ebenfalls fünf Jahre. Dabei gehe es aber nicht um eine reine Verlängerung, sondern um den schrittweisen Ausstieg, betonte Ebner. „Solange die EU-Kommission davon nichts in ihren Vorschlag aufnimmt, wird er keine Mehrheit finden.“ Die Zeit sei reif für den Glyphosat-Ausstieg.

Länder dürfen Lizenzen verweigern

Die Kommission spielt den Ball jedoch zurück. Sie verweist auf die EU-Verordnung über Pflanzenschutzmittel, wonach auch nach einer europäischen Zulassung jedes Mitgliedsland selbst noch einmal entscheiden und bei ernsten Bedenken die Lizenz verweigern kann. „Ein Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn es in dem betreffenden Mitgliedsstaat gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen wurde“, heißt es im Regelwerk.

Eine Kommissionssprecherin betonte: „Die Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich, Pflanzenschutzmittel auf ihren Märkten zuzulassen. Es ist ihre Verantwortung zu entscheiden, für wie lange und welche Bedingungen für die Nutzung der Produkte gelten.“ Wenn unmittelbare Sorge um die Gesundheit von Menschen bestehe, könnten die Mittel sofort vom Markt genommen werden. Gebe es solche Bedenken nicht, könne dies mit einer kurzen Übergangsfrist geschehen.

Expertenstreit über Krebsgefahr

Wissenschaftler sind uneins über das Krebsrisiko durch Glyphosat. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen ein. Die Lebensmittelbehörde EFSA und die Chemikalienagentur ECHA kamen aber zu dem Schluss, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln ihrerseits an der Aussagekraft der zugrunde liegenden Studien.

science.ORF.at/dpa

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