Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen misst dem neuen Gesetzesvorschlag große Bedeutung zu, in Zukunft müsse der Klimaschutz bei allen Vorhaben berücksichtigt werden. Das Gesetz für die angestrebte Klimaneutralität ist ein zentraler Baustein der umfassenden Klimaschutzstrategie „Green Deal“.
Das bisherige EU-Klimaziel für 2030 sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies würde aber nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Die Kommission will nun zunächst bis September das 2030er-Ziel überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorschlagen, dieses auf „50 bis 55 Prozent“ zu erhöhen. Mit dem Gesetz übernehme die EU eine führende Rolle beim Klimaschutz, so van der Leyen.
Kritik von Thunberg
Ganz anders sieht das die Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg, auf Einladung der EU-Kommission bei der Präsentation des Klimaplans dabei. Sie spricht angesichts der EU-Pläne von einer Kapitulation: „Denn die Natur lässt sich nicht über den Tisch ziehen und mit der Physik macht man keinen Deal.“
Ähnlich sehen das auch Klimaforscher und -forscherinnen in ganz Europa. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung betont: Ziele allein reichen nicht, es brauche konkrete Schritte, etwa einen wirkungsvollen Preis für CO2.
Erkenntnisse nicht umgesetzt
Auch das Climate Change Center Austria als Sprachrohr der österreichischen Klimaforschung hat am Donnerstag Kritik geäußert: Die Ziele im EU-Klimagesetz seien zu wenig ehrgeizig, die Erkenntnisse der Wissenschaft kaum umgesetzt. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssten Zahlen bekommen, wie viel Treibhausgas damit eingespart werden soll – den Fortschritt sollte ein unabhängiges Gremium kontrollieren, besetzt mit vielen Köpfen aus der Wissenschaft.
Auch einigen EU-Mitgliedern – darunter Österreich – greifen die Klimapläne zu kurz. Die EU müsse sich schon deutlich vor der nächsten Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow auf neue Ziele für 2030 einigen, schrieben zwölf EU-Länder bereits am Dienstag in einem Schreiben an den für die Klimapolitik zuständigen Kommissionsvize Frans Timmermans. Unterzeichnet haben Minister aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden.