esundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag, 13. März 2020
APA/HERBERT PFARRHOFER
APA/HERBERT PFARRHOFER
Politikberatung

„Regeln stärker kommunizieren“

Selten hat die Wissenschaft so intensiv die Politik beraten wie in den vergangenen Wochen der Coronavirus-Pandemie. Die Universität Wien hat für einen solchen Prozess eigene Regeln formuliert, angesichts jüngster Unstimmigkeiten – Stichwort „Mathematiker-Papier“ – wird ihre Wiederbelebung gefordert.

Im März 2019, als eine der Lehren aus der umstrittenen Studie zu islamischen Kindergärten in Wien, veröffentlichte die Universität Wien im hauseigenen Mitteilungsblatt eine Richtlinie zur wissenschaftlichen Politikberatung. Den Hauptteil dieser Richtlinie bildet die Definition, was man unter guter wissenschaftlicher Praxis in der Politikberatung versteht, und hier steht vor allem das Wort „Transparenz“ im Mittelpunkt – was Prozess, Kommunikation und Interessen betrifft.

Fallstricke kennen

„Das Regelwerk soll keine Einschränkung, sondern eine Hilfestellung für Forscherinnen und Forscher sein“, sagt Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Professor an der Universität Wien. Er hat jene Arbeitsgruppe geleitet, die die Richtlinie zur wissenschaftlichen Politikberatung ausgearbeitet hat. „Gerade wenn es um Beratung zu sehr aktuellen Themen geht, ist es wichtig, dass alle Seiten verstehen, welche Konflikte auftreten können.“

Mit der Richtlinie wollte man Bewusstsein schaffen, aber auch dem Rektorat einen Leitfaden zur Verfügung stellen, mit dem Projekte beurteilt werden können. „Und wir haben auch vorgeschlagen, dass man das Thema intern stärker kommunizieren sollte, zum Beispiel in Form von Trainings. Gerade junge Kolleginnen und Kollegen werden manchmal ins kalte Wasser geworfen und kennen die Fallstricke nicht.“ Angesprochen auf das umstrittene "Mathematiker-Papier – vier Mathematiker der Universität Wien haben für das Bundeskanzleramt Ende März eine Hochrechnung der Covid-19-Todesopfer analog zur Situation in Italien gemacht – räumt Martin Kocher ein, dass man möglicherweise unter Zeitdruck Ende März manche Regeln nicht einhalten konnte. Aber: „Das heißt nicht, dass man nicht in Zukunft versuchen sollte, solche Prozesse hinsichtlich der dahinterstehenden Annahmen transparenter zu machen.“

Monitoringstelle nicht besetzt

Auch seitens der Universität Wien betont man, dass die Regeln zur wissenschaftlichen Politikberatung „ein Angebot an Forscherinnen und Forscher sowie Angehörige der Universität sind, die sich bei Kontakten mit der Politik beraten oder einen Vertrag überprüfen lassen möchten“. Dieses Angebot haben die Mathematiker Walter Schachermayer, Mathias Beiglböck und Co., aber auch Rektor Heinz Engl, der als Unterstützer am Deckblatt genannt wird, nicht in Anspruch genommen.

Das wäre auch schwierig gewesen, weil laut Richtlinie zur Abklärung einer Politikberatung eine Monitoringstelle an der Universität selbst zuständig ist. Sie wurde aber bisher nicht besetzt. War die Richtlinie zur wissenschaftlichen Politikberatung also ein reines Feigenblatt, um Kritikern nach der Diskussion um die Kindergarten-Studie den Wind aus den Segeln zu nehmen? „Nein, das denke ich nicht“, so Martin Kocher. Er verweist darauf, dass große Organisationen eben manchmal mehr Zeit brauchen, um Vorhaben umsetzen. Er fügt aber auch hinzu: „Jetzt müssen weitere Schritte folgen, und da sind das Rektorat und die Qualitätssicherung der Universität Wien gefordert.“