„Müssen USA von Klimazielen überzeugen“
In dem Übereinkommen von Paris hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bei der gegenwärtigen Klimapolitik ist allerdings mit einer Erwärmung um etwa drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen.
Ziel: Messbarkeit beim Klimaschutz
Die UN-Klimakonferenz in Katowice dauert bis zum 14. Dezember. Köstinger reist am 9. Dezember nach Polen, wenn die heißen Verhandlungsrunden starten. Dies sei „eine extrem entscheidende Woche für den Klimaschutz“, so die Umweltministerin heute bei einer Pressekonferenz. Es gehe darum, das „Regelbuch von Paris auszugestalten“ und die Vergleichbarkeit und Messbarkeit beim Klimaschutz sicherzustellen. Ziel sei es, „die Staatengemeinschaft zusammenzuhalten“.
Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung beim Verbot von Mikroplastik in Produkten geben, will Köstinger bis 2020 ein nationales Verbot umsetzen. Österreich ist laut der Umweltministerin nach Frankreich und Italien das dritte EU-Land, das ein komplettes Plastiksackerl-Verbot umsetzt. Kritik übte der heimische Getränkeverband an den Anti-Plastik-Vorhaben. Die EU-Kunststoffrichtlinie bringe deutlich mehr Plastik als bisher.
Kritik von NGOs
NGOs zeigten sich mit der Umweltpolitik der Regierung nicht zufrieden. Greenpeace kritisierte „eine unzulängliche Klimastrategie, Angriff auf Umweltrechte und Kürzungen im Umweltbudget“. Auch gebe es keinen Ausstiegsplan für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat.
Für Global-2000-Geschäftsführerin von Leonore Gewessler reicht „die Politik der kleinen Schritte“ nicht. Negativ sieht Gewessler das Standortentwicklungsgesetz, UVP-Novelle, und unambitionierte Klimaschutz-Vorhaben. Positiv bewertete sie die Neuauflage des Sanierungschecks, die Klage gegen das Atomkraftwerk Paks und das Plastikpaket.
science.ORF.at/APA