Rechnungshof kritisiert Unifinanzen
Der Rechnungshof hat die Medizinische Universität Wien und die Universität Linz geprüft, zum Stichtag der Prüfung am 31.12.2015 waren sie an insgesamt 23 Unternehmen beteiligt. Teilweise sind das Ausgründungen, die Forschungsideen zu Produkten machen und damit den Unis letztlich auch Geld bringen sollen. Teilweise sind es auch Tochter- und Servicegesellschaften, die der Hochschule, aber auch anderen Interessenten Dienstleistungen anbieten. Der Bericht wurde Ende 2018 veröffentlicht. Die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs fallen teilweise nicht gerade positiv für die Universitäten aus: „An beiden Universitäten haben die Beteiligungen in finanzieller Hinsicht einen Verlust dargestellt“, heißt es im Bericht.
Krankenhaus in Abu Dhabi
Die Zahlen im Detail: Von 2012 bis 2015 - das war der Prüfungszeitraum des Rechnungshofs - zahlte die Medizin-Uni Wien 64 Millionen Euro an Beteiligungsunternehmen, um Verluste abzudecken. An der Universität Linz fielen die Zuschüsse an ausgelagerte Forschungszentren mit 4,34 Millionen Euro vergleichsweise gering aus, so der Rechnungshof.
Teilweise hält er Investitionen nicht für zweckmäßig, etwa stellt er den Betrieb einer 140-Betten-Privatklinik in Abu Dhabi durch die Medical University of Vienna International, eine 100-Prozent-Tochter der Medizin-Uni Wien, in Frage. Außerdem kritisiert der Rechnungshof zu hohe Prämien für leitende Angestellte, von bis zu 300.000 Euro wird im Bericht gesprochen. „Dies lag beträchtlich über den im Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten festgelegten Bezügen von leitenden Bediensteten bzw. Professorinnen und Professoren“, heißt es im Bericht.
Verantwortung bei Uni-Räten?
„Wenn man den Rechnungshofbericht liest, dann sieht man, dass hier manches im Argen liegt“, sagt Alfred Noll, Abgeordneter der Liste Jetzt im Nationalrat. Er hat eine Anfrage an Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gestellt, der Minister verweist in seiner Beantwortung großteils auf den Universitätsrat der betroffenen Hochschulen. Dieser sei das Leitungsgremium und müsse kontrollieren. Alfred Noll ist das zu wenig, er bezeichnet es als „Flucht vor der Verantwortung, wenn der Minister sagt, er habe damit nichts zu tun, die Universitäten sollen das alleine tun“.
Ö1 Sendungshinweis:
Über das Thema berichtet auch das Morgenjournal am 23.1.2019.
Die Verantwortung für universitäre Unternehmensbeteiligungen müsse gesetzlich geregelt werden, die Liste Jetzt sieht das Wissenschaftsministerium gefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu machen - aber nicht nur das, sie fordert auch eine transparente Kosten- und Leistungsvereinbarung zwischen Universitäten und Beteiligungsunternehmen. „Wenn man das nicht hat, kann man nicht prüfen, mit welchem Erfolg oder Misserfolg diese Beteiligungen gemacht wurden“, so Alfred Noll. Universitäten und Unternehmen würden sich gegenseitig Leistungen verrechnen - wofür genau, sei aber kaum nachzuvollziehen, kritisiert auch der Rechnungshof.
Reaktion der Universitäten
Die Medizin-Universität Wien hält auf Anfrage von Ö1 fest, dass die 64 Millionen Euro Verlustabdeckung zu 90 Prozent an die Universitätszahnklinik in Wien geflossen sei, weil man „den Aufwand für Lehr- und Forschungsbetrieb natürlich nicht an PatientInnen weiterverrechnen kann“. Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof dennoch beim finanztechnischen Begriff des Verlusts bleibe. Das Krankenhaus in Abu Dhabi begründet die Medizin-Universität Wien „durch wertvolle Auslandserfahrungen für Ärztinnen und Ärzte im Rahmen internationaler Krankenhausprojekte“. Prämien in Tochterunternehmen habe man schon vor Abschluss der Rechnungshofprüfung deutlich reduziert, die wirtschaftliche Entwicklung in Beteiligungsunternehmen sei regelmäßig Thema im Universitätsrat.
Auch die Universität Linz weist Kritik an Verlustabdeckungen zurück, es handle sich dabei um Zuschüsse zu Forschungszentren, ohne die es auch kein Fördergeld gebe. Das habe der Rechnungshof in seinem Bericht zu wenig berücksichtigt, bedauert man bei der Uni Linz.
Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft