Wie eine CO2-Steuer funktionieren kann

Eine neue Steuer, und alle schreien „hurra“ – das funktioniert auch dann nicht, wenn die Umwelt geschützt werden soll. CO2-Steuern müssen aber kein Schreckgespenst sein, wie mehrere Beispiele zeigen. Es braucht Planung, Ausgewogenheit und Transparenz.

Ein Liter Diesel kostet derzeit an österreichischen Tankstellen rund 1,20 Euro. In Schweden gibt es seit 1991 eine CO2-Abgabe. Dort werden alle Rohstoffe besteuert, bei deren Verbrennung klimaschädliches Kohlendioxid entsteht. Claudia Kettner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat berechnet, was das schwedische Modell für den österreichischen Liter Diesel heißen würde: „Bei Diesel würde die Preissteigerung ungefähr 20 Prozent betragen.“ Oder in Geld ausgedrückt: Statt mit 1,20 Euro wäre der Liter Diesel dann mit 1,44 Euro bei den Tankstellen angeschrieben, also plus 24 Cent.

Wechselspiel aus Abgaben und Entlastung

Auch Kohle- und Ölheizungen würden teurer, das zeigt nicht nur das schwedische Beispiel, sondern auch der Klimarappen in der Schweiz und die CO2-Steuer in der kanadischen Provinz British Columbia.

Ö1-Sendungshinweis

Über das Thema berichteten auch die Ö1-Journale, 8.4., 12 Uhr.

Gleichzeitig mit der Belastung gibt es überall auch eine Entlastung, wie Claudia Kettner am Beispiel Kanada erklärt: „Die Einkommensteuer für Private wurde reduziert, außerdem gibt es Öko-Bonus-Zahlungen für besonders belastete Gruppen und ländliche Bereiche.“

Die Klimaökonomin Claudia Kettner, ein Kohlekraftwerk, Auto-Abgase

Elke Ziegler, science.ORF.at; Marcel Kusch, APA/dpa; Marijan Murat, APA/dpa

Claudia Kettner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat Ökosteuern für Österreich berechnet; der Klimaökonom Karl Steininger befürwortet ein ausgewogenes und transparentes Modell.

In Kanada gibt es - wie in Österreich - Regionen, in denen Menschen auf das Auto angewiesen sind und wo es sehr kalt ist. Die Angst vor einer Abgabe auf Treib- und Heizstoffe war deshalb groß. Dass die CO2-Steuer dennoch von der Bevölkerung akzeptiert wurde, hat mehrere Gründe, so Kettner: „Die Einführung kam zwar relativ kurzfristig, aber dann gab es einen klaren Zielpfad, wie sich der CO2-Steuersatz entwickeln wird. Dadurch könnten sich alle Akteure anpassen. Außerdem wurde ganz klar kommuniziert, was mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer passiert. Sie wurden und werden wohlüberlegt verteilt – an Unternehmen und an Privathaushalte mit geringem Einkommen sowie an jene, die am Land leben.“

Gelbwesten als Warnsignal

Klima schützen, Leben wandeln

Eine CO2-Steuer gehört zu den großen Weichen, die die Politik stellen kann. Aber auch kleine Projekte können den Weg hin zu einem sinnvollen Umgang mit dem Klimawandel weisen. „Wissen Aktuell“ und science.ORF.at stellt solche Projekte vor:

Das Negativbeispiel in Sachen Ökosteuern ist Frankreich, dort hat der höhere Benzinpreis die Proteste der Gelbwesten ausgelöst. In Frankreich habe man nicht auf die soziale Ausgewogenheit geachtet, außerdem war unklar, was mit den zusätzlichen Einnahmen passiert, so der Grazer Klimaökonom Karl Steininger – anders hingegen der Klimarappen in der Schweiz: „In der Schweiz beispielsweise bekommt jeder Bürger Mitte des Jahres eine Nachricht, wie viel Refundierung er aus diesen Abgaben bekommt. Das sind zwischen 80 und 90 Euro pro Jahr, die bei der Krankenversicherung gut geschrieben werden. Damit ist klar, dass die auf Heizöl bezahlten Abgaben wieder an den Bürger zurückfließen und der Staat die Abgabe nicht einhebt, um einfach nur das Budget aufzubessern.“

Die internationalen Beispiele zeigen: Klimasteuern brauchen Planung, Ausgewogenheit und Transparenz. Jene Länder, die diese Kriterien beherzigt haben, sind laut Forschung gut damit gefahren: Der CO2-Ausstoß ist gesunken, die Wirtschaftsleistung hat mit Staaten ohne Ökosteuer zumindest mitgehalten, manchmal war sie auch darüber. Ausgestiegen aus dem Modell ist bisher nur Australien – nicht so sehr, weil es nicht gewirkt hätte, sondern weil die neue Regierung am vom Menschen mitverursachten Klimawandel zweifelt.

Elke Ziegler, Ö1-Wissenschaft

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