Wo die akademische Freiheit bedroht ist

Ein neues Hochschulgesetz in Ungarn, vielleicht keine Lehrlizenz für eine Universität in Russland, die Schließung von 15 Universitäten in der Türkei: Die akademische Freiheit in einigen europäischen Ländern ist gefährdet, die Zukunft unklar.

Durch das neue Hochschulgesetz der Orban-Regierung steht die Schließung der Central European University (CEU) unmittelbar bevor. Die EU kritisiert das Gesetz heftig und hat im April ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Ausgang ist noch nicht klar. „Das Ziel der ungarischen Regierung ist die Zerstörung der Elite. Sie will höhere Bildung unmöglich machen“, sagt Balasz Trencsenyi, Historiker an der CEU.

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Dem Thema widmet sich auch ein Beitrag in Wissen aktuell am 21.6. um 13:55.

Auch wenn es internationale Unterstützung und Sanktionen durch die EU gibt, sieht Trencsenyi derzeit keine Zeichen für eine positive Entwicklung: „Die ungarische Regierung will keine Kompromisse eingehen und geht nicht auf die Empfehlungen der EU ein.“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe sich seine Stellung in den letzten Jahren hart erarbeitet, so Trencsenyi: „Besonders seit gewissen weltpolitischen Entwicklungen, wie der Wahl von US-Präsident Trump oder dem Brexit, konnte sich Orban immer besser positionieren.“

Russland: Gerichtsverfahren seit letztem Herbst

Die Situation in Russland ist eine andere. „Es ist ein harter Kampf und ich bin unsicher, ob wir ihn gewinnen werden“, sagt der russische Historiker Ivan Kurilla von der European University in St. Petersburg zu den Entwicklungen an seiner Universität. In zwei laufenden Gerichtsverfahren soll darüber entschieden werden, ob den Lehrenden an der privaten Universität die Lehrerlaubnis entzogen wird. Wer dahinter steckt, ist unklar, so Kurilla: „Einige vermuten die russische Regierung, andere sagen, es könnten Immobilienmogule sein. Oder es möchte sich jemand an der European University rächen.“

European University St. Petersburg, Fassade
AFP PHOTO / YEVGENY ASMOLOV
European University in St. Petersburg

Wichtig ist für Kurilla die internationale Unterstützung für die Universität. Es sei allerdings schwer, der russischen Bürokratie zu entkommen. Der Historiker hofft auf die Abhängigkeit der russischen „Autokraten“ von ihrem internationalen Ruf: „Auch sie sind auf ihr Ranking auf europäischer und weltweiter Ebene angewiesen.“ Kurilla bezeichnet den globalen Trend der Einschränkung akademischer Freiheit als „gefährlich“. Meinungsfreiheit sei in Europa unbedingt notwendig, so der Historiker.

Priorität müsse in Zukunft vor allem die Solidarität miteinander haben, sagt Kurilla: „Wir brauchen Verbündete in der EU, aber auch Gleichgesinnte im eigenen Land. Sonst wird der Kampf schwierig.“ Nicht unterschätzt werden dürfe in der aktuellen Situation die Bedeutung der Medien: „Medien können viele Prozesse beeinflussen, positiv wie negativ. Wir dürfen die Entwicklungen in unserem Land nicht einfach annehmen“, so der Historiker.

Massive Angriffe auf Universitäten in der Türkei

15 Universitäten wurden geschlossen, 6.000 Akademikerinnen und Akademiker suspendiert, 1.500 Dekane entlassen, 200 Journalisten verhaftet: Diese Bilanz präsentiert die Sozialwissenschaftlerin Ayse Caglar, wenn es um die Situation der türkischen Universitäten geht. Die gebürtige Türkin lehrt seit 2011 an der Universität Wien und ortet „massive Angriffe“ auf das türkische Bildungssystem: „Die demokratisch gewählte Regierung ignoriert hier die Verfassung und verschiebt die Macht durch neue Gesetze“, so Caglar.

Das Vorgehen in der Türkei wolle – anders als in Ungarn – nicht die Elite komplett einschrumpfen, sondern neu strukturieren, sagt die Sozialwissenschaftlerin: „Es besteht große Unsicherheit an den Universitäten. Man muss ständig darüber nachdenken, ob gewisse Aktionen, die gesetzt werden, nicht von der Regierung als illegal gewertet werden könnten.“

Während in Russland Forschenden die Lehrerlaubnis entzogen werden könnte, sind die Folgen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei gravierender: „Die Maßnahmen bedeuten für die Akademiker meist den sozialen Tod: Kein Pass, Entzug des Eigentums, keine Arbeitserlaubnis auch in anderen Bereichen und vieles mehr“, wie Caglar beschreibt.

Markus Andorf, Ö1-Wissenschaft

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