Rektoren jubeln, ÖH ist erfreut

Gegen die ÖVP hat der Nationalrat gestern Abend eine deutliche Erhöhung der Unibudgets für 2019 bis 2021 beschlossen. „Ein Anlass für großen Jubel“ für die Universitätenkonferenz (uniko). Der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, ist ebenso erfreut wie die ÖH.

„Dass ich die Finanzsicherheit begrüße, die es uns ermöglichen wird, in ganz innovative Felder zu expandieren, ist nicht verwunderlich“, meinte der Rektor von Österreichs größter Universität gegenüber Ö1.

Uniko-Präsident Oliver Vitouch sieht das ähnlich: „Wir sind dem Nationalrat dankbar, dass es in dieser unvorhersehbaren Weise, auf rot-grüne Initiative hin, zum Finanzierungsbeschluss gekommen ist.“

1,35 Milliarden Euro mehr

Mittwochabend hatte die SPÖ im Parlament gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS - und gegen die Stimmen der ÖVP - für eine deutliche Anhebung des Unibudgets gestimmt. Die Unis werden in den Jahren 2019 bis 2021 zusätzlich 1,35 Milliarden Euro erhalten – und zwar vorerst ohne neue Zugangsbeschränkungen, wie von der ÖVP in ihrem Modell der Studienplatzfinanzierung gefordert.

Budget der Universitäten für 2010-12, 2013-15, 2016-18 und 2019-21
Grafik und Quelle: APA
1,35 Mrd. mehr im Vergleich zu 2016-2018 bedeutet ein Plus von fast 14 Prozent

Für uniko-Präsident Oliver Vitouch ist das ein „Wermutstropfen“. Er sei aber überzeugt, dass eine verantwortungsvolle neue Regierung in der im Gesetz vorgegebenen Frist bis Ende Jänner 2018 einen entsprechenden Entwurf vorlegen werde.

Ö1-Sendungshinweis

Dem Thema widmet sich auch ein Beitrag in Wissen aktuell: 29. 6., 13:55 Uhr.

Zwar stehe im neuen Gesetzesvorschlag nichts von „Zugangsregelungen“, ergänzt Uni-Wien-Rektor Engl, sehr wohl aber die „konkrete Planung der Kapazitäten durch Lenkungsmaßnahmen. Ich glaube, so weit, wie es im gestrigen politischen Streit ausgesehen hat, liegen die beiden Regierungsparteien gar nicht auseinander.“

Neben einem am Vorschlag des Wissenschaftsministeriums orientierten Modell der Studienplatzfinanzierung – mit neuen Zugangsbeschränkungen – plädiert Engl auch für regionale Regelungen. „In manchen Fächern gibt es große Unterschiede an Studierenden – riesige Zahlen in den Sozialwissenschaften in Wien, paradiesische Zustände an der Soziologie in Linz, wie mir eine Studentin erzählt hat.“

Problem der Zugangsregeln bleibt

Nach Ansicht von uniko-Präsident Vitouch gibt es eine Allparteieneinigkeit darüber, dass die neuen Unibudgets ein " richtiger und wichtiger Schritt hin zum Ziel eines Hochschulbudgets von zwei Prozent des BIP ist". Daher sei heute ein „entscheidender Parlamentsbeschluss über ein Zukunftsthema und für zukunftsorientierte statt vergangenheitsorientierte Ausgaben gefallen“:

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP habe sich um das mit dem Budget verbundene Thema der Zugangsregelungen an den Unis gedreht und wie man das Problem der stark überlaufenen Fächer an manchen Unis löst, betonte Vitouch. „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn das plangemäß ohne Dissens und Streit und ohne politisches Taktieren von statten gegangen wäre.“

Was im Parlament beschlossen worden sei, komme den Vorstellungen der uniko „in der Sache nahe“, betonte Vitouch - „obwohl man sich um die historisch heiße Kartoffel des Begriffs Zugangsregelungen gedrückt hat“.

ÖH erfreut

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich erfreut über den Nationalratsbeschluss. „Für die Studierenden bedeutet die heute beschlossene Budgeterhöhung bessere Betreuungsverhältnisse an den Universitäten und führt somit zu besseren Studienbedingungen für alle - und das alles ohne Zugangsbeschränkungen“, so Generalsekretärin Magdalena Goldinger in einer Aussendung.

Die ÖH forderte zudem, das Budgetplus unter anderem für kritische Lehre und Grundlagenforschung einzusetzen. Die SPÖ solle darüber hinaus sozial selektiven Zugangsbeschränkungen entschieden entgegen treten.

science.ORF.at/APA

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