Rechtsstreit

Klimapolitik: Studentin verklagt australische Regierung

Richtungsweisender Rechtsstreit in Australien: Eine Studentin hat die Regierung um Premier Scott Morrison verklagt, weil die Käufer von Staatsanleihen nicht über die Risiken durch den Klimawandel aufgeklärt werden.

In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage argumentiert die 23-jährige Kathleen O’Donnell, die unglaubwürdige Klimapolitik der Regierung und deren Folgen hätten erheblichen Einfluss auf das Ansehen und die Wirtschaft Australiens. Investoren und Käufer von Staatsanleihen müssten von der Regierung auf diese Risiken hingewiesen werden.

Sammelklage anhängig

In dem Verfahren sieht sich die australische Regierung nun einer Sammelklage gegenüber, angeführt von der Studentin, die selbst Staatsanleihen besitzt. Die Klimapolitik der Regierung erfolge letztlich auf Kosten der Wirtschaft, erklärten die Anwälte der in Sydney ansässigen Kanzlei Equity Generation. Dies sei vermutlich der erste Prozess weltweit, der den Klimawandel als finanzielles Risiko im Zusammenhang mit Staatsanleihen behandle.

Nach Angaben der Reserve Bank of Australia hat die australische Regierung mehr als 600 Milliarden australische Dollar (rund 371 Milliarden Euro) an Staatsanleihen ausgegeben. Die Klägerin O’Donnell stammt aus dem Bundesstaat Victoria, der in den vergangenen Monaten von verheerende Buschbränden heimgesucht wurde. Die Buschfeuer zerstörten weite Landstriche; mehr als 30 Menschen und schätzungsweise eine Milliarde Tiere wurden getötet.

Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist der Klimawandel für das wachsende Ausmaß der Brände verantwortlich. Australien gehört weltweit zu den größten Exporteuren fossiler Brennstoffe. 2018 lag der Anteil erneuerbarer Energien am heimischen Energiemix bei sechs Prozent.