Rauch über Bäumen
AFP – OLIVIER MORIN
AFP – OLIVIER MORIN
Klimarat-Empfehlungen

„Grundrecht auf Klimaschutz einführen“

Ein Grundrecht auf Klimaschutz, keine Subventionen für fossile Energie und ein Stopp der Bodenversiegelung: Das sind drei der mehr als 90 Empfehlungen, auf die sich der Klimarat geeinigt hat – zufällig ausgewählte Menschen, die seit Jänner Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 erarbeitet hatten.

Am Montagvormittag präsentierten ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Klimarats in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge und vieles mehr. Ein heißes Eisen, die 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, hat es nicht in den Bericht geschafft.

Unterstützung aus der Wissenschaft

Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Forderungen: „Die Tiefe, Breite und Sorgfalt des Diskussionsprozesses und der Entscheidungsfindung legitimiert das Ergebnis des Klimarats“, heißt es in dessen Stellungnahme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der Wissenschaft gezeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz um Vieles weitergehen würde als angenommen, resümierte Koordinator Georg Kaser, Klimaforscher von der Universität Innsbruck. Georg Tappeiner vom Moderationsteam merkte aber an: „So ein Klimarat kann politische Institutionen nicht ersetzen.“

Am Nachmittag überreicht der Klimarat die Empfehlungen an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Gewessler hatte im Vorfeld angekündigt, sämtliche Empfehlungen genau prüfen und einiges davon auch umsetzen zu wollen. „Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können“, so die Ministerin.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßte via Aussendung die Ergebnisse des Klimarats und forderte zugleich die Politik zum Handeln auf.