Die Universitäten erhalten ihr Budget über dreijährige „Leistungsvereinbarungen“ mit dem Bund. Für die Periode 2025 bis 2027 muss diese Summe laut Gesetz bis Ende Oktober feststehen, also im nächsten Finanzrahmen abgebildet sein. Im Budgetbericht sind für 2025, 2026 und 2027 jeweils rund 5,4 Mrd. Euro für die Universitäten vorgesehen. In Summe kommt man damit auf rund 16 Mrd. und damit genau auf jene Summe, mit der laut Universitätenkonferenz (uniko) ein Betrieb ohne ein Zurückfahren der Leistungen möglich sein wird.
Der amtsführende uniko-Präsident Oliver Vitouch hatte schon im Vorfeld gemeint, das sei kein großes Ausbauprogramm, die Universitäten seien damit aber immerhin gegen die hohe Inflation gewappnet. Für das Jahr 2024 hatten die Unis aufgrund der unerwartet hohen Inflation einen zusätzlichen Finanzbedarf von 525 Mio. Euro angemeldet, im Budget vorgesehen sind lediglich zusätzliche 205 Mio. – damit stehen den 22 öffentlichen Unis im nächsten Jahr nun knapp 4,7 Mrd. Euro zur Verfügung.
FH wollen noch nicht bewerten
Bei den Fachhochschulen (FH) ist man sich unterdessen noch unklar darüber, ob das für 2024 budgetierte Plus von 95,8 Mio. Euro (auf 479,1 Mio.) Anlass zu Freude oder Frust sein wird. Man könne die Zahl mangels näherer Informationen noch nicht bewerten, so der Generalsekretär der Fachhochschulkonferenz (FHK), Kurt Koleznik, am Mittwoch. Laut Budgetbericht ist die Erhöhung „größtenteils“ für Fördersatzerhöhungen und den weiteren Ausbau des Angebots reserviert.
Die FH hatten zuletzt vor „großen finanziellen Schwierigkeiten“ gewarnt, sollte es keine deutliche Anhebung der Fördersätze geben, damit die Hochschulen die inflationsbedingt höheren Kosten stemmen können und im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht abgehängt werden. Konkret hatten sie gefordert, die Fördersätze pro Studienplatz Anfang 2024 um zehn Prozent und mit Anfang 2025 um weitere zehn Prozent anzuheben.
Plus für Forschungseinrichtungen in erwartetem Rahmen
Das von Finanzminister Brunner vorgestellte Budget 2024 enthält auch in etwa jenes Plus für die zentralen Forschungseinrichtungen und -förderagenturen, das im „Pakt für Forschung, Technologie und Innovation“ (FTI-Pakt) bereits vereinbart war. Sie erhalten demnach im nächsten Jahr 847,2 Mio. Euro aus dem Bildungsministerium, das sind rund 24 Prozent mehr als 2023 (682,8 Mio.).
Im vom Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) vorgegebenen FTI-Pakt der Bundesregierung werden für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte und das Budget für die kommenden drei Jahre festgehalten. Im aktuellen FTI-Pakt 2024-26 sind für die derzeit elf Einrichtungen, darunter das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA), die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), für die drei Jahre gesamt mindestens 5,05 Mrd. Euro vorgesehen.
Zuletzt hatten sich einige Vertreter der Förderagenturen und Forschungseinrichtungen aufgrund der Teuerung und zur Sicherung von Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung für einen Budgetnachtrag beim FTI-Pakt für 2024-2026 ausgesprochen.
Fünf Milliarden Euro in drei Jahren
Der Budgetbericht weist nun aus, dass seitens des Bildungsministeriums im kommenden Jahr 686,8 Millionen Euro an die „Einrichtungen gemäß FoFinaG“ gehen werden. Dazu kommen unter der Rubrik „FoFinaG – Weitere Positionen“ 160,4 Mio. Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr weisen diese beiden Posten insgesamt ein Plus von 164,4 Mio. Euro „insbesondere für den FTI-Pakt 2024-2026 inkl. neue Forschungsinitiativen sowie zusätzliche Inflationsanpassungen auch für Forschungsinfrastrukturen“ aus.
Diese Zahlen korrespondieren mit dem kurz vor Jahresende 2022 im Ministerrat verabschiedeten Finanzrahmen für den FTI-Pakt, für den die drei mit Forschungsagenden betrauten Ressorts verantwortlich zeichnen. Demnach entfallen 2024-26 von den rund 5 Mrd. Euro gerundet 1,8 Mrd. Euro auf das Klimaschutzministerium, rund 700 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium und in etwa 2,6 Mrd. Euro auf das Bildungsressort. Letzteres entspricht den am Mittwoch genannten Aufwendungen für 2024 in Höhe von 847,2 Mio. Euro.
Genaue Angaben nur zum ISTA
Wie viel Geld die einzelnen Förderagenturen und Forschungseinrichtungen im Detail erhalten werden, wird bei Verhandlungen über die jeweiligen Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen fixiert. Angaben dazu sind im nun vorliegenden Budgetbericht nicht enthalten. Lediglich für das ISTA weist das Papier Zahlungen in der Höhe von rund 69,5 Mio. Euro im Rahmen der „Ermächtigung“ aus.
FWF und ÖAW abwartend
„Ein Fragezeichen“ sieht der auf die Förderung von Grundlagenforschung spezialisierte FWF angesichts der Budgetrede: Ob man nämlich das im Frühjahr mit dem Bildungsministerium paktierte Budget in Höhe von 1,124 Mrd. Euro für 2024-26 auch bekomme, sei „auch nach der heutigen Präsentation des Bundesbudgets weiterhin offen“, heißt es in einer Aussendung des FWF-Präsidiums. Eine „klare Aussage“ dazu sei „leider ausgeblieben“, weshalb man nun auf weitere Verhandlungen setze.
Auch ÖAW-Präsident Heinz Faßmann hätte sich ein „deutlicheres Bekenntnis zur Grundlagenforschung gewünscht“. Man könne noch nicht festmachen, was die Verlautbarungen für seine Institution konkret bedeuten, da die Leistungsvereinbarungsverhandlungen noch laufen. Die nunmehrigen Budgetzahlen würden im Wesentlichen jenen im FTI-Pakt entsprechen, „ungeachtet der hohen Inflation im vergangenen Jahr“. Das Bekenntnis der Regierung zu Wissenschaft und Forschung sei zwar „wichtig und anzuerkennen. Wir haben auch mit diesem Budget die Kriechspur verlassen, sind aber noch nicht auf der Überholspur angekommen“, so Faßmann.
Sinkende Forschungsausgaben in zwei Ministerien
Laut dem Budgetbericht sind im Wirtschaftsministerium für das kommende Jahr, wie bereits im letzten Budgetrahmen genannt, 90 Mio. Euro an Forschungsförderung für Transformation vorgesehen und damit um 30 Mio. Euro mehr als 2023. Diese Mittel sollen anwendungsorientierten Forschungsvorhaben im Bereich der digitalen und nachhaltigen Transformation der Wirtschaft zugutekommen und werden zum Großteil (81 Mio. Euro) über die FFG abgewickelt.
In Summe fallen jedoch die Forschungsausgaben des Ressorts deutlich von Auszahlungen in Höhe von 281,7 Mio. Euro 2023 auf 263,9 Mio. Euro im Jahr 2024, mit im Bundesfinanzrahmen 2025-2027 definierten weiteren Kürzungen auf letztlich 146,9 Mio. Euro im Jahr 2027.
Die Forschungsausgaben (Innovation und Technologie) des Klimaministeriums werden hingegen von 624,1 Mio. Euro im laufenden Jahr nächstes Jahr um 28,6 Mio. Euro auf 652,7 Mio. Euro steigen – ein deutliches Plus, wobei die Mittel 2025-2027 wieder um rund 50 Mio. Euro auf 601,1 Mio. Euro im Jahr 2027 fallen werden.
Zehn Mio. Euro für „Chips Act"
Die Gelder für die Wahlprogramme der Europäischen Weltraumagentur ESA, an denen sich Länder freiwillig beteiligen können, steigen von 2023 auf 2024 leicht um 3 Mio. Euro auf ausgewiesene 70,1 Mio. Euro. Neu hinzu kommen 10 Mio. Euro für den „Chips Act“, im Rahmen dessen für die Halbleiter-Branche gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung bereitgestellt wird.
Der Chips Act der Europäischen Union soll zu einer größeren Unabhängigkeit von ausländischen Lieferanten und einer Verdoppelung des Weltmarktanteils in Europa produzierter Computerchips auf 20 Prozent bis 2030 führen.